Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 067 - 30.07.2015
Änderungen auf den Weg bringen

Reformstau in der Arbeitsförderung auflösen

Zu den Arbeitsmarktzahlen für Juli 2015 erklärt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach:

„Die relativ stabile Arbeitsmarktlage darf kein politisches Ruhekissen sein. Gerade jetzt sollte die Regierungskoalition sinnvolle Änderungen in der Arbeitsförderung auf den Weg bringen, um für die kommenden Herausforderungen besser gerüstet zu sein. Die beiden im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetze zur Arbeitslosenversicherung und zu Hartz IV (sogenannte Rechtsvereinfachung) dürfen nicht länger von Teilen der Union blockiert werden.

In der Arbeitslosenversicherung geht es insbesondere um eine bessere Absicherung von kurzzeitig Beschäftigten. Die Rahmenfrist für die Entstehung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld sollte von zwei auf drei Jahre erweitert werden. Bisher landet jede/r Vierte nach Verlust des Arbeitsplatzes direkt in Hartz IV, obwohl oft vorher Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt wurden. Wer sich auf flexible Jobs einlässt bzw. einlassen muss, sollte auch sozial abgesichert sein. Außerdem geht es bei dem Gesetzesvorhaben darum, mehr Anreize für die erfolgreiche Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen durch Erfolgs- und Durchhalteprämien zu schaffen. Nach erfolgreichen Modellprojekten steht jetzt eine bundesweite Einführung an.

Das zweite Gesetzesvorhaben betrifft eine Vereinfachung des Leistungsrechts im Hartz-IV-System. Hier sind sinnvolle Änderungen nötig, die sowohl den Beschäftigten in den Jobcentern wie den Hilfebeziehenden zugutekommen. Warum soll nicht z.B. der Bewilligungszeitraum von sechs auf zwölf Monate verdoppelt werden, wenn die Hilfeempfänger in unveränderten Verhältnissen leben? Oder warum sollen Jobcenter nicht die Möglichkeit erhalten, Arbeitslosen nach der Aufnahme eines neuen Jobs noch für einige Monate ein Coachingangebot machen zu können, um die Beschäftigung zu stabilisieren?“


Nach oben

Weitere Themen

Kom­mis­si­on emp­fiehlt Er­hö­hung des Min­dest­lohns auf 8,84 Eu­ro
DGB/Simone M. Neumann
2017 wird der Mindestlohn steigen, nach Empfehlung der Mindestlohnkommission von 8,50 auf 8,84 Euro. Für DGB-Vorstand Stefan Körzell ein vertretbarer Kompromiss mit der Arbeitgeberseite: "Die erste Anhebung des Mindestlohns kommt zunächst einmal rund vier Millionen Geringverdienern zu Gute. Sie werden ab 1. Januar in einer Vollzeitstelle monatlich ca. 55 Euro mehr in der Tasche haben."
Zur Pressemeldung

Die große Deutsch­lan­d-Kar­te: Der Min­dest­lohn wirkt
DGB
Der gesetzliche Mindestlohn wirkt: In allen Bundesländern sind die Löhne der untersten Einkommensgruppe in diversen Branchen deutlich gestiegen. Auch ein "Jobkiller" ist der Mindestlohn mitnichten. Im Gegenteil: Deutschlandweit hat die Beschäftigung in Branchen zugenommen, in denen der Mindestlohn für ein Lohnplus sorgte. Unsere große Datenkarte für alle Bundesländer.
weiterlesen …

Ex­tre­me Wit­te­rung: Was bei Hit­ze, Käl­te und Un­wet­ter im Job gilt
Colourbox.de
Muss der Arbeitgeber „Hitzefrei“ geben, wenn die Temperaturen in tropische Regionen stoßen? Ist bei hohen Temperaturen auch luftige Kleidung erlaubt? Was tun bei Unwetterwarnung – darf ich dann bei vollem Lohn zu Hause bleiben? In dieser Ausgabe der DGB-Rechtsfrage geben die Expertinnen und Experten der DGB Rechtsschutz GmbH die wichtigsten Infos.
weiterlesen …

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon:030.24 060-211 Telefax:030.24 060-324
weiterlesen …

Pres­se­fo­tos
Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäfts­führenden DGB-Bundes­vorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet ist im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.
zur Webseite …