Deutscher Gewerkschaftsbund

Zur Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(8. Novelle) sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:

„Es ist ein Skandal ersten Ranges, dass die Koalition heimlich, still und leise die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorantreibt. Mit der handstreichartigen Ausweitung des Kartellrechts auf die gesetzlichen Krankenkassen werden diese künftig gewinnorientierten Unternehmen angeglichen. Damit besteht die Gefahr, dass Krankenkassen dem EU-Wettbewerbsrecht unterstellt werden und künftig auch der Mehrwert-, Umsatz- oder Körperschaftsteuer unterliegen.

Eine solch heimliche Privatisierung der Krankenversicherung in drei Tagen Kungelei und 30 Minuten Debatte durchzupeitschen, ist unverantwortlich und ein Affront gegenüber dem Parlamentarismus. Nicht zuletzt aufgrund der zu erwartenden Mehrbelastungen für die 70 Millionen Versicherten, ist es befremdlich, dass die Vertreter der Beitragszahler, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften im gesamten Gesetzgebungsverfahren nicht in üblicher Weise angehört wurden und die Abgeordneten überfallartig unter Druck gesetzt worden sind.

Wir fordern insbesondere die unionsgeführten Bundesländer auf, dieser skandalösen Klientelpolitik via Bundesrat die rote Karte zu zeigen. Die Privatisierung der gesetzlichen Krankenkassen muss gestoppt werden.“