Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Länder sollen den geplanten Digitalpakt nicht blockieren und der Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot zustimmen, fordert DGB-Vize Elke Hannack. "Unsere Schulen sind drastisch unterfinanziert. Da macht es keinen Sinn, den Bund per Grundgesetz zu verbieten, hier zu investieren."

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Zur Debatte um den Digitalpakt und die Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

"Ich kann die Länder nur davor warnen, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat zu verhindern. Damit vergeigen die Länder die dringend notwendige Modernisierung des Schulsystems, mit der sie selbst seit der Föderalismusreform von vor zehn Jahren überfordert sind: In unseren Schulen bröckelt der Putz von den Wänden; sie befinden sich vielfach noch in der digitalen Steinzeit.

Die Bilanz des deutschen Bildungsföderalismus ist schlecht: Deutschland investiert weit weniger in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung als der Durchschnitt der OECD-Staaten und droht gerade angesichts der Digitalisierung ins Hintertreffen zu geraten.

Allein an den Schulen gibt es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Sanierungsstau auf 47 Milliarden Euro. Regional lässt sich dieser Anstieg laut KfW vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland verorten - gerade dort stemmt man sich gegen die Lockerung des Kooperationsverbotes.

Das Kooperationsverbot war eine politische Fehlentscheidung sondergleichen, die endlich korrigiert werden muss. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt.

Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte warten seit langem auf die versprochenen Milliarden-Investitionen in unser Bildungssystem."