Deutscher Gewerkschaftsbund

05.12.2018
Bildungspolitik

Kooperationsverbot abschaffen – Digitalpakt nicht blockieren!

DGB-Vizevorsitzende Elke Hannack zum Digitalpakt der Bundesregierung

Die Länder sollen den geplanten Digitalpakt nicht blockieren und der Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot zustimmen, fordert DGB-Vize Elke Hannack. "Unsere Schulen sind drastisch unterfinanziert. Da macht es keinen Sinn, den Bund per Grundgesetz zu verbieten, hier zu investieren."

Im Vordergrund: Lächelndes Mädchen mit Tablet; im Hintergrund: Weitere Schülerinnen und Schüler sowie ein Lehrer an Computer-Bildschirmen

Colourbox.de

Zur Debatte um den Digitalpakt und die Grundgesetzänderung zum Kooperationsverbot sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.

"Ich kann die Länder nur davor warnen, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat zu verhindern. Damit vergeigen die Länder die dringend notwendige Modernisierung des Schulsystems, mit der sie selbst seit der Föderalismusreform von vor zehn Jahren überfordert sind: In unseren Schulen bröckelt der Putz von den Wänden; sie befinden sich vielfach noch in der digitalen Steinzeit.

Die Bilanz des deutschen Bildungsföderalismus ist schlecht: Deutschland investiert weit weniger in Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung als der Durchschnitt der OECD-Staaten und droht gerade angesichts der Digitalisierung ins Hintertreffen zu geraten.

Allein an den Schulen gibt es laut Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Sanierungsstau auf 47 Milliarden Euro. Regional lässt sich dieser Anstieg laut KfW vor allem in Nordrhein-Westfalen und in Süddeutschland verorten - gerade dort stemmt man sich gegen die Lockerung des Kooperationsverbotes.

Das Kooperationsverbot war eine politische Fehlentscheidung sondergleichen, die endlich korrigiert werden muss. Wir brauchen einen kooperativen Föderalismus, der die Länderegoismen im Interesse der gesamtstaatlichen Verantwortung für das Bildungssystem zurückstellt.

Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte warten seit langem auf die versprochenen Milliarden-Investitionen in unser Bildungssystem."


Nach oben

Weitere Themen

Der DGB-Zu­kunfts­dia­log
Text: "Reden wir über..." Der Zukunftsdialog; davor stilisierte Satzzeichen (Fragezeichen, Ausrufezeichen, ...)
DGB
Mit dem DGB-Zukunftsdialog starten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Wir fragen, was die Menschen in Deutschland bewegt, sammeln ihre Antworten und entwickeln daraus Impulse für eine gerechtere Politik in Deutschland.
weiterlesen …

Jetzt un­ter­schrei­ben: Be­zahl­ba­res Woh­nen für al­le!
Kleines und großes Haus jeweils mit kleinem und großem Münzstapel
DGB/Anna Grigorjeva/123RF.com
Wohnen ist ein Menschenrecht und keine Handelsware - doch inzwischen können sich breite Schichten der Bevölkerung das Dach über dem Kopf kaum noch leisten. Mit der Europäischen Bürgerinitiative "Housing for all" fordern wir die EU auf, die Rahmenbedingungen für bezahlbares Wohnen zu verbessern. Geben auch Sie Ihre Stimme ab!
zur Webseite …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Pressemeldung
Digitalpakt: Jetzt auch berufliche Schulen fördern
Der Bund darf die Länder für eine bessere Schulausstattung finanziell unterstützen. Darauf einigte sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrats. "Diese Einigung war überfällig. Jetzt müssen die Länder das Geld schnellstens auch für Bildung einsetzen, soll Deutschland nicht den Anschluss verlieren“, fordert DGB-Vize Elke Hannack. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Neues Berufsbildungsgesetz: Wichtige Pluspunkte, aber Handlungsbedarf bleibt
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Modernisierung der beruflichen Bildung abschließend vom zuständigen Bundestagsausschuss beraten. Neben einer Mindestvergütung gibt es künftig eine gesicherte Freistellung aller Azubis für die Berufsschule und weitere Verbesserungen in der Ausbildung. Diese Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden, fordert der DGB. Zur Pressemeldung
Pressemeldung
Mehr Geld für Kita-Qualität!
Der DGB begrüßt das vom Bundestag beschlossene „Gute-Kita-Gesetz“: „Der Bund stellt mit diesem Gesetz und mit seiner finanziellen Beteiligung die Weichen richtig“, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. „Nun ist es an den Ländern, die Qualität in den Kitas wirklich zu verbessern.“ Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten