Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit fordert der DGB die neue Bundesregierung auf, beim Aufbau Ost eine sozial-ökologische Industriepolitik zu verfolgen und Niedriglohnstrategien zu unterbinden.

„Ostdeutschland braucht ,Gute Arbeit' und keine Dumpinglöhne", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin. „Wer Standortwerbung mit dem Argument ,hier sind ArbeitnehmerInnen billig und willig' betreibt, provoziert die weitere Abwanderung junger Fachkräfte und konterkariert den Aufholprozess der neuen Bundesländer."

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigten, dass Niedriglohnstrategien für Ostdeutschland fatale Folgen gehabt hätten, betonte Matecki: Sie dämpften die Binnenmarktnachfrage, degradierten viele Beschäftigte zu so genannten Aufstockern und belasteten in der Folge die Sozialkassen. Zudem sei das Ziel, mit Billiglöhnen für mehr Beschäftigung zu sorgen, verfehlt worden, sagte Matecki. „Zu einer nachhaltigen und sozialen ,Aufbau-Ost-Strategie' gehören vielmehr eine Bildungsoffensive, gute Arbeitsbedingungen und Mindestlöhne, damit skandalöse Armutslöhne von zum Teil unter vier Euro endlich der Vergangenheit angehören."

Zudem forderte Matecki, dass die neuen Bundesländer nicht länger von der Entwicklung Westdeutschlands abgekoppelt bleiben dürften. „Der bislang praktizierte transfergestützte Nachbau West droht zu scheitern, wenn gleichwertige Lebensbedingungen erst in Jahrzehnten erreichbar werden sollen." Es gehöre zu den zentralen Elementen der Aufbau-Ost-Politik, eine an den Potenzialen Ostdeutschlands orientierte Investitions- und Innovationspolitik voran zu treiben. Zahlreiche Untersuchungen zeigten jedoch, dass das Prinzip der Leuchtturmpolitik in den letzten Jahren überbewertet worden sei: „Die erhofften Ausstrahlungseffekte auf strukturschwache Regionen und den ländlichen Raum sind ausgeblieben", sagte Matecki. „Jetzt kommt es darauf an, nach einer gründlichen Analyse der gesamtwirtschaftlichen Potenziale Ostdeutschlands zielgenau Zukunftsfelder wie Gesundheitswirtschaft, dezentrale, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Verkehrstechnik auszubauen."

Eine aktive Strukturpolitik müsse dem Ausgleichsprinzip verpflichtet bleiben und dürfe das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht relativieren, unterstrich Matecki. „Eine solche Strategie setzt voraus, dass die richtigen Lehren aus der aktuellen Krise gezogen werden und künftig soziale und gesellschaftspolitische Ziele Vorrang haben vor einer kapitalmarkt-gesteuerten, marktzentrierten Politik."

Der DGB fordert von der neuen Bundesregierung für Ostdeutschland eine zukunftsträchtige und beschäftigungsfördernde Struktur- und Regionalpolitik. Dazu gehört:

• Das ostdeutsche Potenzial für die Übernahme einer Vorreiterrolle für eine moderne und ökologische Industriepolitik sollte gestärkt werden.
• Eine zukunftsfähige Struktur- und Industriepolitik darf sich nicht länger an einzelwirtschaftlichen Prozessen oder Maßnahmen wie der Entwicklung innovativer Unternehmen und die Förderung von regionalen Clustern begrenzen. Vielmehr bedarf es einer Analyse der gesamtwirtschaftlichen Potenziale sowie der Entwicklung eines Leitbildes wirtschaftlicher Entwicklung nach sozial-ökologischen Kriterien - nach Möglichkeit bundesländerübergreifend. Dieses Leitbild muss in regionalen Prozessen und unter größerer Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner umgesetzt werden.
• Ein Zukunftsinvestitionsprogramm sollte das Innovationspotenzial in Ostdeutschland fördern. Zukunftsfelder wie die Gesundheitswirtschaft, der Ausbau dezentraler, erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz, die Verkehrstechnik sowie wertschöpfungsintensive soziale und unternehmerische Dienstleistungen müssen gestärkt werden.
• Darüber hinaus muss das Thema „Gute Arbeit“ in der Wirtschaftsförderung eine Rolle spielen. Wer in strukturschwachen Regionen investiert, darf neben der Wirtschaftsförderung keinen Freibrief für Lohn- oder Sozialdumping erhalten.