Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 224 - 13.12.2010

Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Die vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ins Leben gerufene Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ hat am heutigen Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens der Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP im Bundesrat wurde die „Gemeinsame Erklärung“ der Kommission aus Gewerkschaften, Verbänden und Wissenschaft der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht. Darin wendet sich die Kommission gegen die Regierungspläne zur Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und fordert den Ausbau der solidarischen Finanzierung zu einer sozialen Bürgerversicherung.

Übergabe der Erklärung Bürgerversicherung statt Kopfpauschale: Professor Rolf Rosenbrock, Hannelore Kraft, Annelie Buntenbach-.

Professor Rolf Rosenbrock, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB), MInisterpräsidentin Hannelore Kraft und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit der Erklärung "Bürgerversicherung statt Kopfpauschale". Foto: DGB

„Die Bürgerversicherung ist nachweislich die überlegene Alternative, denn nur so lässt sich die chronische Einnahmeschwäche der Gesetzlichen Krankenversicherung nachhaltig und sozial gerecht kurieren“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach bei der Vorstellung des Berichts. Die Kommission schlägt dazu vor, die GKV als Solidarsystem für alle BürgerInnen auszubauen, die Bemessungsgrundlagen auszuweiten und dafür auch Kapitaleinkünfte einzubeziehen. Die Beitragsfinanzierung soll wieder paritätisch gestaltet werden. Durch eine Kombination der im Bericht aufgeführten Optionen zur Bürgerversicherung ist ein finanzieller Gestaltungsspielraum möglich, der einer Beitragssatzsenkung von 2,2 Prozentpunkten entspricht. Buntenbach betonte, dass den 70 Mio. Versicherten auch die von der Koalition geplante Beitragserhöhung zum 01. Januar 2011 erspart bleiben könnte.

Der von der Bundesregierung geplante Einstieg in die Kopfpauschale wird von der Kommission scharf kritisiert. „Die Kopfpauschale ist nicht nachhaltig, sondern gesundheitspolitisch gefährlich und in höchstem Maße ungerecht. Wenn die Bundesregierung den Arbeitgeberbeitrag einfriert, müssen die Versicherten alle künftigen Kostensteigerungen in der GKV allein durch Kopfpauschalen bezahlen. Dabei trifft die Kopfpauschale Geringverdienende sowie RentnerInnen am stärksten. Gesundheitsminister Rösler ist nicht der Minister der Versicherten, sondern der Pate der Arbeitgeber und der Versicherungskonzerne“, sagte Buntenbach.

Nach Berechnungen der Kommission wäre schon im Jahr 2020 eine zusätzliche Durchschnittspauschale von 56 Euro im Monat für alle Versicherten fällig, wenn die Ausgaben der GKV nur zwei Prozent über den Einnahmen liegen. 2025 wären es schon 97 Euro zusätzlich im Monat, dann hätten alle GKV-Mitglieder Anspruch auf einen steuerlichen Ausgleich. Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2.500 Euro müssten mindestens 600 Euro im Jahr ohne einen Cent Ausgleich zusätzlich zum monatlichen Krankenkassenbeitrag von 205 Euro zahlen.

Die Reform-Kommission will die kommenden Jahre für eine breite gesellschaftliche Debatte um die Zukunft der Krankenversicherung nutzen. Im nächsten Jahr sind weitere Schritte zur konkreten Umsetzung der einzelnen Elemente der Bürgerversicherung geplant.

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale (PDF, 637 kB)

Gemeinsame Erklärung der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“: Die Grundlage der Arbeit der Reform-Kommission ist der ungelöste Reformbedarf für eine nachhaltige und solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aus dem Inhalt: - Unsere GKV: der aktuelle Status - Das Modell der GKV: bewährt und entwicklungsfähig - Änderungen an der GKV in den vergangenen Jahren - Kopfpauschalen sind keine Lösung - Die solidarische GKV-Finanzierung als Alternative zur Kopfpauschale - Beitragsfinanzierung stärken und sinnvoll ergänzen

Pressestatement: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale (PDF, 13 kB)

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach zum Abschlussbericht der Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“. 13.12.2010.

Vertreter der Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssstem der Zukunft" (Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbände)

DGB/Steinle

Professor Rolf Rosenbrock, Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB), NRW-MInisterpräsidentin Hannelore Kraft und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (von links nach rechts)

DGB/Steinle

Vertreter der Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssstem der Zukunft" (Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbände)

DGB/Steinle

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ einberufen. Die konstituierende Sitzung der Kommission wird am 10. März 2010 in Berlin stattfinden.

„Wir sind froh, dass wir hochkarätige Experten und gleichzeitig Spitzenvertreter wichtiger gesellschaftlicher Gruppen für unsere Kommission gewinnen konnten. Die Kommission vereint wissenschaftliche Expertise und gesellschaftliche Gestaltungskraft, so dass wir voller Zuversicht an die Arbeit gehen können“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch in Berlin.

Die heute vom Bundeskabinett eingesetzte Regierungskommission bezeichnete Buntenbach als „politischen Elfenbeinturm“. Die Diskussion über die zukünftige Finanzierung der GKV müsse in der öffentlichen Arena und nicht in Hinterzimmern der Ministerialbürokratie stattfinden. Der DGB verstehe seine Kommission dagegen als Ort und Ausgangspunkt für eine breite Debatte über die Weiterentwicklung der solidarischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung.

Mitglieder der DGB Reform-Kommission

Verbände

Adolf Bauer, Präsident Sozialverband Deutschland e. V.

Marlies Brouwers, Vorsitzende Deutscher Frauenrat e. V.

Sven Frye, Vorsitzender Deutscher Bundesjugendring

Kerstin Griese, Vorstand Sozialpolitik Diakonisches Werk der EKD e. V.

Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender Der Paritätische Gesamtverband

Ulrike Mascher, Präsidentin Sozialverband VdK Deutschland

Wolfgang Stadler, Vorsitzender Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V.

Prof. Dr. Gerhard Trabert, Nationale Armutskonferenz

Prof. Dr. Gunnar Winkler, Präsident Volkssolidarität Bundesverband e. V.

Georg Hupfauer, Bundesvorsitzender Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands (KAB) e. V.

n. n., Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. - vzbv (unter Vorbehalt)

Gewerkschaften

Ulrich Freese, Stellv. Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie

Anne Jenter, Vorstandsmitglied Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Ellen Paschke, Mitglied des Bundesvorstandes ver.di

Michaela Rosenberger, Stellv. Vorsitzende Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

Regina Rusch-Ziemba, Stellv. Vorsitzende TRANSNET

Dr. Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall

Klaus Wiesehügel, Vorsitzender IG Bauen-Agrar-Umwelt

Bernhard Witthaut, Stellv. Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei

DGB-Bundesvorstand

Annelie Buntenbach, Geschäftsführender DGB-Bundesvorstand

Knut Lambertin, DGB-Bundesvorstand, Bereich Sozialpolitik, Politischer Sekretär für Gesundheitspolitik

Oliver Suchy, DGB-Bundesvorstand, Bereichsleiter Sozialpolitik

Arbeitnehmerorganisationen der im Bundestag vertretenen Parteien

Beate Müller-Gemmeke MdB, Mitglied im bundesweiten Sprecherteam von GewerkschaftsGrün

Ottmar Schreiner MdB, Bundesvorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD

Harald Weinberg MdB, AG Betrieb und Gewerkschaft, Die LINKE

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands der CDU, CDA, hat ihre Teilnahme abgesagt.

Die Arbeitnehmer-Union der CSU, CSA, hat ihreTeilnahme abgesagt.

Wissenschaftler

Florian Blank, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Referat Sozialpolitik

Prof. Dr. phil. Dr. rer. med. Thomas Gerlinger, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main Direktor des Instituts für Med. Soziologie
Zentrum für Gesundheitswissenschaften

Prof. Dr. Stefan Greß, Hochschule Fulda, Fachbereich Pflege & Gesundheit, Versorgungsforschung und Gesundheitsökonomie

Prof. Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg, Forschungsstelle für Medizinrecht und Gesundheitsrecht, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozialrecht und Gesundheitsrecht

Prof. Dr. Bernhard Langer, Hochschule Neubrandenburg, Fachbereich Gesundheit, Pflege, Management: Management im Gesundheits- und Sozialwesen, insbesondere Qualitäts- und Projektmanagement

Dr. Simone Leiber, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut, Referatsleiterin Sozialpolitik

PD Dr. rer. pol. Markus Lüngen, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomie und Klinische Epidemiologie der Universität zu Köln

Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Leiter der Forschungsgruppe "Public Health" im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung WZB

Prof. Dr. Heinz Rothgang, Universität Bremen Zentrum für Sozialpolitik: Gesundheitsökonomie, Gesundheitspolitik und Versorgungsforschung

Dr. Claus Schäfer, Abteilungsleiter Verteilungspolitik des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Instituts (WSI)

Einzelsachverständige

Klaus Kirschner, Gesundheitsexperte

Fritz Schösser, Vorsitzender des Aufsichtsrates AOK-Bundesverband

Christian Zahn, Verwaltungsratsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes

sozialpolitikaktuell 2/2010 (PDF, 429 kB)

Die Gesetzliche Krankenversicherung. Gut, sicher, finanzierbar – für Alle. Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant einen Systemwechsel bei der Finanzierung von Gesundheit. Künftig soll es einkommensunabhängige Prämien – Kopfpauschalen – geben. Gewinner wären vor allem die Arbeitgeber. Ihr Beitrag soll eingefroren werden.

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