Deutscher Gewerkschaftsbund

04.02.2015

Regelsätze bei Hartz IV bis zu 45 Euro zu niedrig

Eigentlich müssten die Hartz IV-Regelsätze laut Verfassungsgericht das "soziokulturelle Existenzminimum" decken. Das ist aber nicht der Fall, wie eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie zeigt. Demnach würde der Regelsatz 45 Euro höher liegen, wenn die "verdeckte Armut" in die Berechnung einfließen und andere Unzulänglichkeiten der Berechnungsmethode behoben würden.

Hand greift nach Cent (Euro) in Geldbörse / Geldbeutel

Die Regelsätze nach Hartz IV sind wohl zu gering. Sie könnten 45 Euro höher liegen, wie eine Studie zeigt. Der höhere Regelsatz würde das "Existenzminimum" deutlich realistischer abbilden. DGB/Simone M. Neumann

Verdeckte Armut bisher nicht erfasst

Unter "verdeckter Armut" versteht man den Anteil der Menschen, die zwar Anspruch auf Grundsicherung wie Hartz IV hätten, diesen Anspruch aber aus Unwissenheit, Scham oder anderen Gründen nicht wahrnehmen. Nach Schätzungen sind das rund 40 Prozent aller Anspruchsberechtigten – und diese in "verdeckter Armut" lebenden Menschen, fließen in die Berechnung des Regelsatzes bisher nicht mit ein. Allein diese eine Änderung der Berechnungsmethode würde den Regelsatz um 12 Euro pro Monat erhöhen.

Buntenbach: Regelsatz künstlich runtergerechnet

"Die Studie zeigt, dass als allererstes eine Erhöhung der Regelsätze da dringend nötig ist, wo heute verdeckt Arme mit zur Berechnung des Existenzminimums herangezogen werden. Dabei ist in diesem Fall eindeutig, dass darüber lediglich die Regelsätze künstlich runtergerechnet werden. Das kann und muss sofort geändert werden", sagt dazu DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Immer noch kein transparentes Berechnungsverfahren

"Die Betroffenen brauchen klare Berechnungsgrundlagen und angemessen hohe Regelsätze", so Buntenbach weiter. "Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einem transparenten Verfahren muss endlich umgesetzt werden. Die Ermittlung des Existenzminimums sollte in einer Kommission aus Wissenschaft und Praxis erfolgen, die der Politik entsprechend begründet einen armutsfesten Regelsatz vorschlägt. Es kann nicht sein, dass Betroffene auf besondere Klage- oder Antragswege verwiesen werden, wenn sie ihr Existenzminimum durchsetzen wollen. Letztlich werden diese Wege in vielen Fällen nicht beschritten oder nicht durchgehalten."

Grafik Hans-Böckler-Stiftung Hartz IV Regelsätze


FAZ: "Benachteiligte Arbeitslose - Studie: Hartz-IV-Satz liegt 45 Euro zu niedrig"

Download: Link zur Studie "Der Einfluss verdeckter Armut auf das Grundsicherungsniveau"

Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung zur Studie


Nach oben

Weitere Themen

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Ta­rifrun­de Öf­fent­li­cher Dienst: Noch kein Er­geb­nis
DGB/Simone M. Neumann
Heute hat die Tarif- und Besoldungsrunde für den öffentlichen Dienst 2017 begonnen. Auf ein Ergebnis konnten sich die DGB-Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW sowie IG BAU und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) noch nicht verständigen.
weiterlesen …

"Schäu­b­le ver­spielt un­se­re Zu­kunft"
DGB/Michael Ebner
2016 hat der Bund ein Plus von 6,2 Milliarden Euro erzielt, Finanzminister Schäuble will den Haushaltsüberschuss zur Schuldentilgung nutzen. "Statt das Geld in bezahlbare Wohnungen, marode Kitas, kaputte Straßen oder mehr Personal zu stecken, will er seiner Schwarzen Null huldigen", kritisiert DGB-Vorstand Stefan Körzell. "Mit diesem Kurs darf er nicht länger durchkommen."
weiterlesen …

Un­se­re Ant­wort auf den Br­e­xit
Colourbox.de
Der Brexit wird kommen - aber wie? Mit robusten Arbeitnehmerrechten, anständigen Jobs und guten Löhnen. Frances O'Grady, Generalsekretärin des britischen Gewerkschaftsbundes TUC, skizziert, welche Anforderungen die britische Regierung erfüllen muss, um die Menschen in Großbritannien und Europa voranzubringen.
weiterlesen …

Themenverwandte Beiträge

Artikel
Neue Regel für Hartz-IV-Kürzung "verschärft Armut"
"Jobcenter können Hartz IV schneller kürzen", meldet die BILD. Hintergrund: Nach einer 2016 beschlossenen und jetzt umgesetzten Verschärfung der Hartz-IV-Regeln, haben Hartz-IV-Bezieher die Pflicht, zunächst andere Leistungen wie Wohngeld oder Krankengeld zu beantragen. Tun sie das nicht, drohen Kürzungen. Das "verschärft Armut" und ist "völlig überflüssig", meint DGB-Vorstand Buntenbach. weiterlesen …
Datei
DGB-Stellungnahme: Hartz-IV-Regelbedarf und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
weiterlesen …
Pressemeldung
Armutsfeste Hartz-IV-Leistungen schaffen
Die Regelsätze für Hartz IV sollten zukünftig durch eine unabhängige Sachverständigenkommission ermittelt werden, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund. „Wir brauchen endlich ein methodisch sauberes und transparentes Verfahren zur Bestimmung der Regelbedarfe“, erklärte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Zur Pressemeldung

Zuletzt besuchte Seiten