Deutscher Gewerkschaftsbund

22.03.2017

Arzneiversandhandel: DGB fordert Gleichbehandlung aus- und inländischer Apotheken

DGB-Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln

Der DGB hat zum vorliegenden Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Stellung genommen. Darin versucht der Gesetzgeber in Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen.

Tabletten

DGB/Simone M. Neumann

Momentan ist es ausländischen Versandapotheken ausdrücklich erlaubt, ihren Kunden Preisnachlässe auch auf rezeptpflichtige Medikamente zu gewähren. Zuzahlungen können so ganz oder teilweise erlassen werden. In Deutschland niedergelassene Apotheken können dagegen keine Rabatte gewähren, da für sie eine Preisbindung gilt und sie eine Zuzahlung pro Packung von fünf oder zehn Euro bei Kassenpatienten einfordern müssen. Indem der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten würde, bliebe der Marktanteil der niedergelassenen Apotheken im rechtlich geschützten Rahmen ohne Gewährung von Rabatten stabil.

Angeblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber Versandapotheken im EU-Ausland

Der Gesetzgeber argumentiert, dass die Rechtslage nach dem EuGH-Urteil zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil der inländischen Apotheken gegenüber den Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland führen würde, da der einheitliche Apothekenabgabepreis für sie weiterhin gelte, für die Versandapotheken jedoch nicht. Infolge dessen sei mit einer zunehmenden Verschiebung der Marktanteile hin zu den ausländischen Versandapotheken zu rechnen, welche mit der Ausdünnung des bestehenden Apotheken-Netzes und der damit für die Menschen einhergehenden Verschlechterung der persönlichen und wohnortnahen Arzneimittelversorgung führen würde.

Wahlgeschenk für Apotheken - zu Lasten der Versicherten

Der DGB kritisiert die geplante Regelung als Wahlgeschenk der Bundesregierung an die Adresse der Apotheker zu Lasten der Versicherten. Er fordert eine gesetzliche Regelung, die im Sinne der Umsetzung der EuGH-Entscheidung die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet, indem sie dem Patienten die freie Wahl in seiner persönlichen Versorgungssituation überlässt und gleichzeitig Regelungen bezüglich der Apothekenabgabepreise zur Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen einzieht. Denkbar wäre, dass die vorhandenen Einsparpotentiale, die derzeit als Individualrabatte gewährt werden, künftig der Versichertengemeinschaft zufließen. So kämen sie allen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zugute und stärken die Solidargemeinschaft.

DOWNLOAD DER STELLUNGNAHME

DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (PDF, 199 kB)

Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet.


Nach oben

Weitere Themen

CDU-­Plan: Hal­be Mil­li­on re­gu­lär Be­schäf­tig­te sol­len Mi­ni­job­ber wer­den
DGB/Dmitry Kalinovsky/123rf.com
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU wirken die Pläne der Union für die Zukunft der Minijobs fast wie ein Versprechen für steigende Löhne: "Wir realisieren den mitwachsenden Minijob." Statt 450 Euro sollen künftig bis zu 550 Euro möglich sein. Doch für die Betroffenen ist das keine gute Nachricht – im Gegenteil.
weiterlesen …

Min­dest­lohn 2018: Was än­dert sich in 2018?
Colourbox.de
Mehrere Branchen-Mindestlöhne steigen zum 1. Januar 2018, andere erst im Laufe des Jahres. Unsere Übersicht: Was gilt beim gesetzlichen Mindestlohn und bei den Branchen-Mindestlöhnen im Jahr 2018.
weiterlesen …

Das än­dert sich 2018 für Ar­beit­neh­mer und Ver­si­cher­te
Colourbox.de
Am 1. Januar 2018 treten neue Gesetze und Regelungen in Kraft. Unter anderem beim Mutterschutz und in der betrieblichen Altersversorgung. Was ändert sich noch für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Versicherte? Eine Übersicht.
weiterlesen …

DGB zur Bun­des­tags­wahl 2017: Jetzt ge­recht - du hast die Wahl!
DGB
Jetzt gerecht - du hast die Wahl! Der DGB hat klare Forderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2017 formuliert. Hier gibt's alle Infos.
weiterlesen …

ein­blick - DGB-In­fo­ser­vice kos­ten­los abon­nie­ren
Mehr online, neues Layout und schnellere Infos – mit einem überarbeiteten Konzept bietet der DGB-Infoservice einblick seinen Leserinnen und Lesern umfassende News aus DGB und Gewerkschaften. Hier können Sie den wöchentlichen E-Mail-Newsletter einblick abonnieren.
zur Webseite …

Themenverwandte Beiträge

Datei
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet. weiterlesen …
Pressemeldung
Buntenbach: Zurück zur Parität in Gesetzlicher Krankenversicherung
"Durch die einseitige Beitragsbelastung in der GKV kommen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mehrausgaben von bis zu 855 Euro im Jahr zu" so DGB-Vorstand Annelie Buntenbach. Doch damit nicht genug: Rechnet man die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie die weiteren Gesundheitsausgaben zusammen, zahlen die Arbeitnehmer 65% der Gesundheitsausgaben. Zur Pressemeldung
Artikel
Warum die anstehenden Sozialwahlen wichtig sind
In den kommenden Tagen werden viele Menschen ihre Briefwahlunterlagen zur Sozialwahl im Briefkasten finden. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärt in der Kolumne "Gastwirtschaft" der Frankfurter Rundschau, was die Selbstverwalter in den Sozialversicherungen leisten können. weiterlesen …

Zuletzt besuchte Seiten