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07.01.2021
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den Anträgen von FDP-Fraktion und AfD-Fraktion "Fälligkeit Sozialversicherungsbeiträge"
DGB-Stellungnahme Fälligkeit Sozialversicherungsbeiträge (BT-DS 19/20556+20569)
(PDF,
149 kB)
FDP und AfD fordern ein gut 30 Milliarden Euro-Geschenk für Unternehmen. Bezahlen sollen das die Sozialversicherungen und die Versicherten – die FDP sieht dafür sogar Leistungskürzungen vor. In der aktuellen Krise die Sozialversicherungen zu plündern, ist kurzsichtig und irrational. Beide Parteien haben offenkundig nur die Gewinnmaximierung von Unternehmen im Blick.
