Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 15.02.2012

Griechenland: Weitere Kürzungen unzumutbar! Das Land braucht einen Marshall-Plan

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Griechenland fordert der DGB ein Umdenken der Troika und eine umfassende Investitions- und Modernisierungsoffensive. Dazu erklärte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied:

„Die wirtschaftliche und soziale Lage in Griechenland gleicht einem Pulverfass und dokumentiert zugleich das Versagen des Krisenmanagements unter der Federführung von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Präsidenten Sarkozy. So kann Griechenland nicht auf die Beine kommen.

Die griechische Wirtschaft schrumpft um 6,8 Prozent, die Arbeitslosigkeit liegt bei 21 Prozent, jeder zweite Jugendliche findet keinen Job. Diese Zahlen zeigen, dass eine Politik des harten Sparens - vor allem zu Lasten der Beschäftigten und sozial Schwachen - nicht nur ungerecht ist. Sie ist auch ökonomisch falsch, weil sie zum Zusammenbruch der lokalen Märkte führt und damit die Wachstumskräfte abwürgt. So können keine Steuermehreinnahmen und kein ökonomisches Leben entstehen.

Die Abwärtsspirale dreht sich weiter. Die Folge ist schon heute eine menschliche Katastrophe: Immer mehr Griechen - zunehmend aus der Mittelschicht - werden obdachlos; die Selbstmordrate stieg allein in den ersten fünf Monaten um 40 Prozent. Inzwischen droht dem Land eine chronische Depression.

Doch obwohl die Sparorgien bereits tiefe Spuren sozialer Verwerfungen hinterlassen, fordert die Troika aus EU, IWF und EZB für weitere Finanzhilfen noch drastischere Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen sowie Entlassungen von 150.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Auch im Privatsektor werden Tarifverträge außer Kraft gesetzt. Aus Sicht des DGB ist das ein Frontalangriff auch gegen die Tarifautonomie in Deutschland.

Wer heute in Griechenland die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Krise, die sie nicht zu verantworten haben, so zur Kasse bittet, wird morgen in Deutschland das Gleiche versuchen. Was sind die bisherigen europäischen Verträge in der Praxis wert, in denen die Wahrung und Unantastbarkeit der Tarifautonomie festgeschrieben sind?

Die Troika muss umdenken. Weitere Kürzungen sind weder dem Land noch den Menschen zumutbar. Stattdessen braucht Griechenland einen Marshall-Plan. Mit einer umfassenden Investitions- und Modernisierungsoffensive kann dieses Land aus der Krise herauswachsen und wird nicht weiter von einem Krisengipfel zum nächsten gedemütigt werden. Dies ist einer großen Kulturnation Europas unwürdig. Vor allem Deutschland sollte sich seiner besonderen Verantwortung bewusst sein."

Information: Den 4-Punkte-Plan des DGB-Bundesvorstandes für einen Kurswechsel in Europa finden Sie unter: http://www.dgb.de/-/y4d


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