Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 216 - 10.10.1997

DGB: Zinserhöhung ist das falsche Signal zur falschen Zeit

Als falsches Signal zur falschen Zeit hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die von der Deutschen Bundesbank in dieser Woche vorgenommene Erhöhung des Wertpapierpensionssatzes von 3,0 Prozent auf 3,3 Prozent bezeichnet. Diese zehnprozentige Anhebung des Leitzinses für den Geldmarkt sei eine Provokation gegenüber allen, die sich für mehr Beschäftigung einsetzten, erklärte DGB-Bundesvorstandsmitglied Michael Geuenich am Freitag in Düsseldorf. Es sei falsch, daß die Konjunkturbelebung in der Bundesrepublik durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt werde. Auch die längerfristigen Kapitalmarktzinsen, die für Investitionen und Beschäftigung besonders wichtig seien, würden nun zwangsläufig über kurz oder lang steigen. Damit gebe es neben der ungewissen Dollarkursentwicklung eine weitere Verunsicherung der Investoren, sagte Geuenich. Die Nervosität in Bezug auf die zukünftige Zinspolitik der Bundesbank, die sich dann auch auf Diskont- und Lombartsätze erstrecken werde, sei Gift für die Konjunktur.

Die von der Bundesbank angeführte Notwendigkeit, rechtzeitig vor der Einführung des Euro dem Aufbau eines Inflationspotentials entgegenzuwirken, wird von Geuenich heftig bestritten. Wegen der moderaten Lohnpolitik seien die Lohnstückkosten in Deutschland sogar gesunken. Wenn die Preise in Deutschland in den letzten Monaten leicht gestiegen seien, müsse man die Ursachen dafür erstens in den abwertungsbedingten höheren Importgüterpreisen und zweitens in den vom Staat induzierten Preissteigerungen für administrative Zwecke suchen. Es sei aber abwegig, in dieser Entwicklung nachhaltige Inflationsgefahren zu sehen. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten der Bundesbank eine Kampfansage an den europäischen Beschäftigungsgipfel am 20./21. November in Luxemburg. Den Bemühungen der EU-Regierungen, durch eine koordinierte Beschäftigungspolitik Arbeitslosigkeit in Europa abzubauen, werde ein Dämpfer versetzt. Damit stelle sich die Bundesbank gegen die Beschlüsse der EU-Regierungschefs vom Juni diesen Jahres in Amsterdam.

Abgesehen von diesem Affront gegenüber den europäischen Regierungen erweise die Bundesbank mit der Zinserhöhung den Vertretern einer moderaten Lohnpolitik in Deutschland einen Bärendienst. Wenn lohnpolitische Zurückhaltung von der Zentralbank mit Maßnahmen gegen Beschäftigung in dieser Weise "belohnt" werde, mache es keinen Sinn, von den Arbeitnehmern weiter Lohnzurückhaltung zu verlangen. "Richtig wäre es gewesen, wenn die Bundesbank den Zinsspielraum nach unten ausgenutzt hätte. Denn das reale Zinsniveau in Deutschland ist im internationalen Vergleich immer noch zu hoch," sagte Geuenich.

Nach oben

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemeldungen des DGB-Bundesvorstandes.
Kon­takt Pres­se­stel­le
DGB-Bundesvorstand Abteilung Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit Keithstraße 1, 10787 Berlin Telefon:030.24 060-211 E-Mail: presse.bvv@dgb.de
weiterlesen …

Pressefotos DGB GBV

Hier finden Sie die aktuellen Pressefotos des Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes zum Download. Abdruck in Printmedien und Veröffentlichung im Internet sind im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung mit Quellennachweis frei.