Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 219 - 15.10.1997

DGB gegen Schäuble-Vorschlag zur Rente

Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ursula Engelen-Kefer, lehnt den Vorschlag des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble zur Staffelung der Beitragshöhe nach der Kinderzahl strikt ab. Familienlastenausgleich gehöre nicht in die Rentenversicherung, erklärte sie am Mittwoch in Düsseldorf. Diese sei schon über die Maßen mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet.

"Wenn die CDU/CSU-Fraktion wirklich etwas für Familien mit Kindern tun möchte, sollte sie die Gesellschaft familienfreundlicher gestalten," sagte die DGB-Vize. Dazu müsse die Infrastruktur ausgebaut werden, beispielsweise mit ausreichenden und bezahlbaren Plätzen in Kindereinrichtungen. Auch flexible Arbeitszeiten und ein höherer Familienlastenausgleich seien erforderlich. "Schäuble sollte sich daran erinnern, daß gerade seine Fraktion gegen die Erhöhung des Kindergeldes gestimmt hat. Nun will er die Verantwortung auf andere abwälzen und die Kosten den Beitragszahlern in der gesetzlichen Rentenversicherung aufbürden," kritisierte Engelen-Kefer. Die Sozialkassen dürften aber nicht länger als Lückenbüßer für Steuerlöcher mißbraucht werden, die die Bundesregierung mit ihrer Politik selbst verursache.

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