Deutscher Gewerkschaftsbund

Der DGB begrüßt das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aufgestellte Tarifpaket. Damit werde "die Tarifautonomie in Deutschland endlich wieder gestärkt", erklärt Reiner Hoffmann, DGB-Vorstandsmitglied. Der DGB lehnt es allerdings ab, dass Jugendliche vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen. "Das ist ein eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit", so Hoffmann.

"Wir begrüßen das zügige Verfahren, mit dem das Tarifpaket aufgestellt worden ist", sagte Hoffmann anlässlich eines Treffens mit Bundesarbeitsministerin Nahles und Ingo Kramer, dem Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, am Freitag in Berlin.

Reiner Hoffmann (re.), DGB-Vorstandsmitglied, nach einem Treffen mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer zum Tarifpaket BDA

Mindestlohn nachlaufend zu Tarifentwicklung erhöhen

"Ebenso begrüßen wir, dass mit dem Branchendialog und der Beteiligung der Sozialpartner die Vorbereitungen des Tarifpakets auf eine breite Basis gestellt worden sind", so Hoffmann weiter. "Der Branchendialog war konstruktiv und lösungsorientiert, aber nicht alle Probleme wurden aus dem Weg geräumt. Wir sind uns mit den Arbeitgebern einig, dass die künftige Anpassung des Mindestlohns nachlaufend zu den Tarifentwicklungen erfolgt." Für den DGB ist es unverzichtbar, dass der Mindestlohn auch kontrolliert und durchgesetzt werden muss. "Deshalb brauchen wir wirksame Sanktionsinstrumente."

Diskussionen gibt es aktuell noch zur Frage, wann der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro erstmals angehoben wird. Eine Anhebung erst im Jahr 2018 lehnt der DGB ab. Die Gewerkschaften wollen eine Erhöhung im jährlichen Rhythmus, sagte Hoffmann dazu gegenüber der Leipziger Volkszeitung. Wenn die erste Erhöhung 2016 nicht möglich sei, dann müsse sie 2017 erfolgen – dann aber unter Berücksichtigung der Entwicklungen der Jahre 2015 und 2016.

Jugendliche nicht vom Mindestlohn ausnehmen

Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Nahles, Jugendlichen unter 18 Jahren vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, erklärte Reiner Hoffmann am Sonntag auf dem DGB-Frühjahrsempfang in Trier:

"Mit einer solchen Ausnahme vom Mindestlohn werden wir uns nicht zufrieden geben. Den Gewerkschaften geht es darum, den Mindestlohn mit 8,50 Euro einzuführen und durchzusetzen – ohne jegliche Ausnahme. Ein prekärer Arbeitsvertrag für junge Menschen ist ungerecht und ein eigentümliches Verständnis von Generationengerechtigkeit. Wir sagen: Kein Prekariat für Jugendliche.

Wir brauchen kein billiges Arbeitsverhältnis für Jugendliche, sondern Ausbildungsplätze. Bereits jetzt sind etwa 15 Prozent der Jugendlichen eines Schuljahrgangs ohne Ausbildungsplatz. Das ist das Problem, das es zu beheben gilt.

Ausnahmen sind nicht begründbar und rechtlich nicht zulässig. Dies werden wir im vor uns liegenden Verfahren deutlich machen und alles daran setzen, dass junge Menschen nicht vom Mindestlohn ausgegrenzt werden. Denn: Würde kennt keine Ausnahmen."

 Die Argumentationshilfe "Würde kennt keine Ausnahmen: Mindestlohn für alle, jetzt." im DGB-Bestellsystem