15.11.2023
Die Verhandlungen zwischen BMG und Ländern zur Krankenhausreform dauern weiter an. Nach den gemeinsamen Eckpunkten im Juli verschiebt sich das Gesetzgebungsverfahren ins neue Jahr. Eines ist aber heute schon klar: Die Reform wird sich nicht selbst finanzieren, hier sind die Bundesregierung und die Länder gefragt, die Transformationskosten umfassend aus Steuermitteln zu finanzieren.
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22.09.2023
Am 30. August 2023 wurde der Entwurf eines "Gesundheitsdatennutzungsgesetz" (GDNG) vom Kabinett angenommen. Neben dem Digitalgesetz ist das GDNG ein entscheidender Bestandteil zur Umsetzung der Strategie der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege und zielt darauf ab, die Nutzung von Gesundheitsdaten für sekundäre Zwecke zu verbessern.
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22.09.2023
Am 30. August wurde der Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt zur Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Pflege. Die elektronischen Patientenakte (ePA) soll als zentrale Basisplattform für die digitale Gesundheitsversorgung flächendeckend eingeführt werden.
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PM 034
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29.06.2023
DGB/Katarzyna Białasiewicz/123rf.com
Kurz vor Inkrafttreten der jüngsten Pflegereform am 1. Juli 2023 warnt ein breites Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften vor zunehmender Armut pflegebedürftiger Menschen. Die Soziale Pflegeversicherung muss endlich zu einer Pflegebürgerversicherung weiterentwickelt werden, die sämtliche Pflege-Kosten übernimmt.
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19.12.2023
Obwohl 2024 weitere Teile der letzten Reform in Kraft treten, verbessert sich die Situation für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht wesentlich. Massiv steigende Eigenanteile belasten pflegebedürftige Menschen in den Heimen.
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PM 040
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24.08.2023
Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bündnisses für eine solidarische Pflegeversicherung. Das Bündnis sieht angesichts dieser Ergebnisse seine Forderungen bestätigt und fordert die Regierung nun dazu auf die Pflegeversicherung auszubauen.
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PM 024
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26.05.2023
DGB/Wavebreak Media/123RF.com
Heute will der Bundestag die Pflegereform beschließen. Sie bleibt weit hinter den Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag zurück. Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten und erhöhen das Armutsrisiko für pflegende Angehörige. Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht werden – damit es für Pflege Vollkasko gibt.
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10.05.2023
DGB/Alexander Raths/123RF.com
Mit dem Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (PUEG) soll die Pflegereform ab dem 1.7.2023 in Kraft treten. Dabei werden die im Koalitionsvertrag angekündigten Entlastungen nur teilweise umgesetzt, während gleichzeitig weitere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre pflegenden Angehörigen in Kauf genommen werden. Für viele Menschen ist das eine Katastrophe.
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30.03.2023
Colourbox.de
Alle warten auf die Pflegereform, nun ist endlich ein erster Entwurf da. Doch das (bisherige) Ergebnis ist enttäuschend. Die immer weiter steigenden Ausgaben für Pflegeleistungen werden nicht in ausreichendem Maße ausgeglichen. Bei gedeckelten Leistungen drohen damit Leistungseinschnitte für die Versicherten. Auch eine Strukturreform steht weiter in den Sternen. Dabei darf es nicht bleiben.
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