Deutscher Gewerkschaftsbund

22.05.2006
22. Mai 2006

Michael Sommer: Rede beim 18. DGB-Bundeskongress

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Meine Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Delegierte!

Hiermit eröffne ich den 18. Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Früher nannten wir unseren Bundeskongress selbstbewusst "Parlament der Arbeit". Irgendwann haben uns wahrscheinlich sehr kluge Imageberater empfohlen, das sein zu lassen; das sei ja nun wirklich nicht mehr zeitgemäß. Ich bedaure, dass auf diese Berater gehört wurde; denn was anderes als das Parlament der Arbeit soll dieser Bundeskongress denn sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wir sind die Stimme der arbeitenden Menschen in diesem Land, wir sind, um an ein Wort von Johannes Paul II. anzuknüpfen, die Stimme der lebendigen Arbeit im Gegensatz zum toten Kapital.

Dieses Selbstbewusstsein werden wir übrigens nicht nur auf diesem Kongress demonstrieren; dieses Selbstbewusstsein zeichnet uns aus, aus ihm schöpfen wir die Kraft, die Interessen unserer Mitglieder und die Interessen derer zu vertreten, die arbeiten oder arbeiten wollen; denn nicht arbeiten zu können oder zu dürfen, abgeschoben zu sein, Existenzangst zu haben, sich aus der Solidarität der Gesellschaft ausgegrenzt zu fühlen, das kennzeichnet nicht unwesentlich den Zustand unserer heutigen Gesellschaft. Mehr noch: Die Angst vor Armut geht um, Angst vor Altersarmut und Angst vor Arbeitsarmut. Die Menschen sorgen sich um den eigenen Arbeitsplatz und vor weiterem Stellenabbau. Genau deshalb stemmen wir uns gegen Arbeitszeitverlängerungen, weil sie das Gegenteil aktiver Beschäftigungspolitik sind. Längere Arbeitszeiten zerstören Beschäftigungsmöglichkeiten und sie sind ein gesellschaftlicher Rückschritt, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren.

Weil wir uns mit solchen Zuständen auch in Zukunft nicht abfinden werden, machen wir mit dem Motto unseres Kongresses "Die Würde des Menschen ist unser Maßstab" deutlich, worin wir unsere Aufgabe sehen. Wir verteidigen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte. Wir ringen um bessere Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Wir kämpfen dafür, dass die sozial Schwachen Schutz erfahren und dass keiner gegen den anderen ausgespielt wird und jeder beziehungsweise jede in jedem Alter Platz findet in unserer Arbeitsgesellschaft und eben nicht ausgegrenzt wird. Das verstehen wir unter menschenwürdigem Leben in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die gesellschaftliche Realität sieht vielfach anders aus. Wir werden vielfach Gelegenheit haben, auf diesem Kongress die Missstände in dieser Gesellschaft anzuprangern und gleichzeitig deutlich zu machen, wie wir sie beseitigen wollen.

Ich bin gewiss: Unsere Beratungen werden die notwendige Beachtung finden bei den Arbeitgebern, bei den Politikern, in der Wissenschaft, auch in den Medien, vor allem aber bei unseren 6,8 Millionen Mitgliedern in den DGB-Gewerkschaften und bei den vielen Millionen Menschen, die wir für unsere Ideen begeistern wollen und begeistern müssen. Dass wir Beachtung finden, zeigt die Gästeliste dieses Kongresses.

Zuallererst möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bundespräsident, danken, dass Sie gleich zu uns sprechen werden. Sie setzen damit die gute Tradition aller Bundespräsidenten fort, die in früheren Jahren auf DGB-Kongressen wichtige Botschaften für die Vertreter der arbeitenden Menschen hatten. Ich freue mich sehr auf Ihre Rede.

Ich will nicht versäumen, den dritten Redner am heutigen Vormittag, den Regierenden Bürgermeister unserer Gastgeberstadt Berlin, Klaus Wowereit, herzlich zu begrüßen. Lieber Klaus, wir wissen, diese Stadt hat viele Probleme. Ich denke nur an den Verlust Tausender industrieller Arbeitsplätze. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Du von Samsung bis CNH immer an führender Stelle den Kampf der Menschen für ihre Arbeitsplätze maßgeblich mit unterstützt hast und weiterhin unterstützen wirst. Die Menschen in dieser Stadt wissen sich bei Dir schon deshalb gut aufgehoben, weil auch Du nicht nachlässt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Du hast mit dazu beigetragen, dass in dieser Stadt nicht nur Arbeitsplätze gesichert wurden, sondern - das vergessen viele -auch neue hinzugekommen sind.

Ich begrüße an dieser Stelle Matthias Platzeck, den Ministerpräsidenten von Brandenburg. Lieber Matthias, herzlich willkommen! Und Dir herzlichen Dank für Deine Anstöße in der Grundsatzdebatte, die ja wohl über die SPD hinausgehen wird, und für Dein Werben für ein besseres Verhältnis zwischen SPD und DGB.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Gewerkschaftskongresse sind sicher nicht der Ort zum alleinigen Austausch von Freundlichkeiten. Die Stimme der Arbeit muss manchmal auch etwas lauter werden. Und natürlich kann der DGB-Vorsitzende nicht darauf verzichten, den Gästen aus Politik und Wirtschaft von den Sozialverbänden und anderen wichtigen Partnern klare Botschaften zu übermitteln. Sie wissen, wir haben an zentralen politischen Vorhaben der Bundesregierung und damit der Großen Koalition teilweise harsche Kritik. Die Rente mit 67, die in Wahrheit ein Rentenkürzungsprogramm ist, stößt ebenso auf unseren Widerspruch wie die Pläne, das angloamerikanische System des Heuerns und Feuerns durch eine faktische Abschaffung des Kündigungsschutzes in den ersten beiden Beschäftigungsjahren einzuführen.

Ich glaube, die Große Koalition wäre gut beraten, beides noch einmal zu überdenken. Gut nachdenken sollte sie aber auch über die Gesundheitsreform, und zwar bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Ich warne ausdrücklich vor dem Versuch, die Kopfpauschale über die Hintertür einzuführen, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren und die Privatversicherten weiter zu privilegieren. Das ist eine klare Botschaft, die wir auf diesem Kongress mehrfach wiederholen werden!

Ihnen, meine Damen und Herren, die derzeit in der Großen Koalition darüber verhandeln, will ich sagen: Wir, die Gewerkschaften, werden wachsam bleiben - vor, während und nach der Fußball-Weltmeisterschaft. Wir werden uns weder mit Pauschalerklärungen noch irgendeiner Form von Salamitaktik in die Irre führen lassen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem aber erwarte ich von einer Großen Koalition, dass sie energisch Arbeitgeber und Unternehmer in die Pflicht nimmt, in Arbeit zu investieren und endlich aufzuhören, Menschen in der Mitte ihres Lebens aus dem Arbeitsprozess auszusondern.

Und weil ich gerade bei der gesellschaftlichen Verpflichtung von Arbeitgebern bin, frage ich: Wo bleiben die dringend benötigten Ausbildungsplätze für die jungen Menschen in diesem Land? Und die Politiker frage ich, wie lange sie noch tatenlos zusehen wollen, wie die Zahl der ausbildungsbereiten Betriebe ständig sinkt und somit das duale System weiter zu verkommen droht. Ich weiß, das ist für manchen Politiker nicht einfach zu hören; machen wir doch so auf gravierende politische Fehler aufmerksam. Dazu zähle ich den Verzicht auf die Ausbildungsplatzumlage, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und es ist doch auch nicht so, als ob nur wir schlechte Erfahrungen mit Selbstverpflichtungserklärungen der Wirtschaft gemacht hätten. Ich kenne viele Politiker, die sich eigentlich düpiert fühlen müssten. Mich treibt die Sorge um, dass wir noch lange nicht am Ende des Versuchs der Wirtschaftslobby sind, Politik für ihre Interessen einzuspannen - von der Unternehmenssteuerreform bis hin zur Gesundheitspolitik.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Delegierte! Was wir wollen und was wir nicht wollen, das wird dieser Kongress deutlich machen. Ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen zuhören und nachdenklich werden. Sicher, man kann versuchen, Probleme auszusitzen und Proteste zu ignorieren. Weiter bringt das unser Land mit Sicherheit nicht.

Allerdings will ich auch davor warnen, Politiker und Politik generell zu verteufeln; denn erstens sind sie für die meisten Missstände in unserem Land, vor allem für die größte, die Massenarbeitslosigkeit, nicht verantwortlich. Zum anderen wird bei viel Kritik leicht vergessen, dass auch manches Positive geleistet wurde.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Partei von Bündnis 90/Die Grünen haben in den vergangenen vier Jahren wie ein Mann und eine Frau gestanden, wann immer es ging um die Verteidigung von Tarifautonomie und Mitbestimmung. Dafür gebührt auch der Dank dieses Kongresses. Denn wir wissen, wie wichtig für die Vertretung der Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen diese sozialstaatlichen Strukturelemente sind.

In diesem Sinne begrüße ich Peer Steinbrück, den stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und Bundesfinanzminister. Herzlich willkommen.

Ich freue mich sehr, dass auch Hubertus Heil, der seit sechs Monaten Generalsekretär der SPD ist, zu uns gekommen ist.

Und nicht zuletzt verbindet uns mit Peter Struck, dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, ein vertrauensvolles Verhältnis. Peter, herzlich willkommen! Peter, von Dir stammt ja bekanntlich das Strucksche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist. Ich hoffe, das gilt auch für die Föderalismusreform. Ich weiß, dass die so genannte Mutter der Reformen das politisch derzeit wichtigste Projekt der Großen Koalition ist. Aber ich hoffe sehr, dass Ihr die Kraft findet, es in einigen Punkten deutlich zu korrigieren. Die Verantwortung für die Beamtenbesoldung und -versor­gung auf die Bundesländer zu übertragen und letztlich den Boden für 17 unterschiedliche Beamtengesetze zu bereiten, ist schlicht unsinnig.

Diese Überzeugung teile ich übrigens mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen. Peter, ich freue mich, dass Du heute zu uns gekommen bist; und ich freue mich auch, dass wir genau zu dem Thema Föderalismusreform am 22. Juni zu einer ersten gemeinsamen Veranstaltung von DGB und Beamtenbund auf Bundesebene einladen. Peter, natürlich bleiben wir Konkurrenten, aber wir beide sind fest entschlossen, dass mit den früheren Feindseligkeiten ein für allemal Schluss ist.

Liebe Delegierte, liebe Gäste! Ebenso Unfug sind die Pläne der Föderalismusreformer, die Schul- und Hochschulpolitik in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer zu geben.

Nach PISA- und IGLU-Studien ist das nun die falscheste Antwort, die wir auf die Bildungskrise geben können. Kleinstaaterei kann doch nicht die Antwort auf Globalisierung sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir jedenfalls werden uns weiter aktiv an der Diskussion für eine gute Föderalismusreform beteiligen, obwohl der Deutsche Bundestag offensichtlich meint, auf unseren Sachverstand bei den laufenden Anhörungen verzichten zu können. Wir werden andere Wege finden, uns genauso Gehör zu verschaffen wie die Wirtschaftslobbyisten.

Diese Mahnung richte ich an alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, und so freue ich mich - vielleicht in dem Zusammenhang ein bisschen zugespitzt, aber ich freue mich wirklich -, dass die Christlich-Demokratische Union Deutschlands prominent vertreten ist, und zwar mit ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Herzlich willkommen. Ich heiße Sie und die übrigen Vertreter der Union hier herzlich willkommen. Besonders freut mich, dass es gelungen ist, in den vergangenen Monaten die Arbeitsbeziehungen zwischen Union und DGB wesentlich zu verbessern und zu verbreitern.

Ebenso bin ich froh darüber, dass unsere guten Kontakte zu den Bündnisgrünen auch in Oppositionszeiten Bestand haben. Ich begrüße den Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Bütikofer.

Für die Linkspartei im Deutschen Bundestag begrüße ich deren stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping.

Für Mittwoch haben die Parteien die Delegierten des Kongresses zu ihren Parteienabenden eingeladen. Wir werden dort sicherlich Gelegenheit haben, das eine oder andere vertiefter zu diskutieren sowie alte Freundschaften zu pflegen und neue Freundschaften zu knüpfen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den guten Traditionen der deutschen Gewerkschaftsbewegung gehört es, dass wir auch die zu unseren Kongressen einladen, die vor uns die Fackel getragen haben. Zu ihnen zählen zwei frühere DGB-Vorsitzende, zwölf frühere Vorsitzende von Mitgliedsgewerkschaften sowie zahlreiche ehemalige Vorstandsmitglieder von DGB und Gewerkschaften. Bitte begrüßt mit mir zusammen Ernst Breit und Dieter Schulte. Ich begrüße Willi Arens, Hans Berger, Konrad Carl, Werner Dick, Detlef Hensche, Bruno Köbele, Horst Morich, Rudi Schäfer, Gisbert Schlemmer, Norbert Spinrath, Monika Wulf-Mathies und last, but not least, Klaus Zwickel. Herzlich willkommen.

Gewerkschaftsarbeit ist oft Bündnisarbeit, zumindest aber der Versuch, mit anderen Institutionen und Organisationen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. So begrüße ich Präsident Otto Kentzler und Vizepräsident Klaus Feuler vom deutschen Handwerk. Herzlich willkommen.

Mein Gruß gilt Frank-Jürgen Weise, dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit.

Stellvertretend für viele Vertreter von Sozialverbänden begrüße ich den Bundesvorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt, Wilhelm Schmidt, und den Präsidenten des Sozialverbandes Deutschland, Herrn Adolf Bauer. Herzlich willkommen.

Auch Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften geben uns die Ehre. Für sie alle begrüße ich Prälat Reimers vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und Dr. Ayyub Köhler vom Zentralrat der Muslime in Deutschland. Herzlich willkommen.

Auf früheren Kongressen konnten wir Paul Spiegel vom Zentralrat der Juden begrüßen. Er ist leider vor wenigen Wochen verstorben. Wir haben mit ihm einen treuen Mitstreiter im Kampf für Demokratie und Toleranz verloren.

Allen, die mit uns immer wieder aufstehen gegen Menschenverachtung und Ausländerfeindlichkeit, gegen alte und neue Nazis, gilt unser Bekenntnis, ja unser Erbe: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Ich freue mich daher sehr, den Vizepräsidenten des Internationalen Auschwitz-Komitees, Herrn Christoph Heubner, hier begrüßen zu dürfen.

Liebe Delegierte! Weit über 300 Ehrengäste nehmen an unserer Kongresseröffnung teil. Wir freuen uns über ihren Besuch, auch wenn ich sie nicht alle namentlich erwähnen konnte. Zu ihnen gehören übrigens auch 170 internationale Gäste aus mehr als 50 Ländern. Auch ihr Besuch ehrt uns, weil er Ausdruck dafür ist, dass unsere internationale Solidaritätsarbeit weltweit anerkannt wird. Wie wichtig die internationale Gewerkschaftsarbeit ist, beweist uns auch der Besuch mehrerer Botschafter und hier arbeitender Sozialattachés. Herzlich willkommen. Stellvertretend für unsere ausländischen Gäste werden John Monks und Guy Ryder noch die Gelegenheit haben, auf unserem Kongress das Wort zu ergreifen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Artikel 1 unseres Grundgesetzes spricht bewusst von der Würde des Menschen, aller Menschen. Jeder Mensch auf dieser Welt hat überall die gleichen unveräußerlichen Menschenrechte. Ich verspreche, dass die deutschen Gewerkschaften und ihr Bund diese unveräußerlichen Rechte überall gegen jeden verteidigen werden, der es unternimmt, sie anzufassen.

Ich wünsche dem Kongress einen guten Verlauf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


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