Deutscher Gewerkschaftsbund

Unser Steuersystem ist ungerecht. Seit Jahren tragen die Beschäftigten die Hauptsteuerlast. Vermögende, Spitzenverdiener und Begünstigte großer Erbschaften verabschieden sich mehr und mehr aus der Finanzierung des Gemeinwohls. Das muss sich ändern: Die Einkommensteuer muss gerechter, der "Mittelstandsbauch" flacher und dadurch die kalte Progression abgebaut werden.

Quelle: Einkommensteuergesetz; eigene Berechnungen.

Unser Steuersystem ist ungerecht. Die Hauptsteuerlast tragen seit Jahren einseitig die Beschäftigten. Hingegen verabschieden sich Vermögende, Spitzenverdiener und Begünstigte großer Erbschaften immer stärker von der Finanzierung des Gemeinwohls. Trotz zahlreicher Steuergeschenke betreiben einige von ihnen sogar Steuerhinterziehung - Hoeneß lässt grüßen. Das Ergebnis ist verheerend: Der Staat ist seit Jahren unterfinanziert. Und dies ungeachtet der steigenden Steuereinnahmen, die auch nicht sonderlich bemerkenswert sind, wenn die Wirtschaft wächst.

Mittelstandsbauch durch Senkung des Spitzensteuersatzes

Beispiel Einkommensteuer: In den letzten zwei Jahrzehnten wurde der Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen von 53 % auf 42 % beziehungsweise auf einen Reichensteuersatz von 45 % gesenkt. Folge: 2014 zahlte ein Einkommensmillionär rund 88.680 € weniger Einkommensteuer als 1999. Daran ändert auch nichts, dass die Politik als Geste der „sozialpolitischen Verantwortung“ die unteren Einkommensgruppen mit der schrittweisen Senkung des Eingangssteuersatzes von 23,9 % (1999) auf derzeit 14 % beruhigen wollte. Ganz im Gegenteil: Die Senkung des Eingangs- sowie des Spitzensteuersatzes führte zu dem so genannten „Mittelstandsbauch“. Die Folge: Wachsende Ungerechtigkeit durch den Tarifverlauf der Einkommensteuer. Von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren alle, auch Spitzenverdiener. Sie nahmen gerne die Früchte der „sozialpolitischen Geste“ mit. Von der Senkung des Spitzensteuersatzes profitiert aber umso mehr, wer besonders viel verdient.

Steuerlast steigt mit jeder Lohnerhöhung

Der ungerechte Tarifverlauf betrifft vor allem Beschäftigte mit einem zu versteuernden Einkommen bis 13.470 € pro Jahr. Denn der Steuersatz für diese Einkommensgruppe steigt von 14 % um 10 Prozentpunkte auf 24 % sehr steil an. Das trifft viele Teilzeitbeschäftigte der unteren Einkommensgruppen, vor allem Frauen, hart. So zahlt eine Ledige/ein Lediger ohne Kind mit einem Einkommen von 12.000 € eine Steuer von 639 €. Steigt das Einkommen um 3 %, erhöht sich hingegen die Steuerlast um 12,2 %. Damit nicht genug: Stockt diese Person etwa ihre Arbeitszeit auf und das zu versteuernde Einkommen steigt auf 13.000 €, steigt die Lohnsteuer um fast 35 % auf 860 €. Die Steuerlast steigt mit jedem mühsam erkämpften zusätzlichen Cent Lohnerhöhung also extrem überproportional zum Anstieg des Verdienstes.

Schuldenabbau nicht allein Aufgabe der ArbeitnehmerInnen

Fällt der von einer Lohnerhöhung übrig gebliebene Rest der Inflation zum Opfer, bleibt die Kaufkraft real unverändert. Die Rede ist von der kalten Progression. Das berührt die Reichen aber kaum. Ihre Steuerlast bleibt ab einem zu versteuernden Einkommen von 52.882 € bei 42 % bzw. ab 250.731 € bei 45 % konstant. Das muss sich ändern: Die Einkommensteuer muss gerechter, der Mittelstandsbauch flacher und dadurch die kalte Progression abgebaut werden. Diese wäre auch finanzierbar, wenn der Bundesfinanzminister die Steuergeschenke für Spitzenverdiener, Vermögende und Bezieher großer Erbschaften wieder zurücknehmen würde. Noch blockiert Schäuble. Die Sanierung des Haushalts habe weiter Vorrang. Doch der Schuldenabbau ist nicht allein die Aufgabe der Arbeitnehmer.