Der DGB NRW hat das Land Nordrhein-Westfalen aufgefordert, eine gesetzliche Ausbildungsumlage einzuführen. Laut einem Gutachten im Auftrag des DGB ist eine solche Umlage auf Landesebene möglich. „Die Frage der Ausbildungsumlage gehört wieder auf die Tagesordnung der Politik“, erklärte dazu die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. Denn nur noch jedes fünfte Unternehmen in Deutschland bilde aus.
DGB/Simone M. Neumann
Immer weniger Betriebe tragen die Verantwortung für die Ausbildung der jungen Generation. Deshalb brauchen wir einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben, sagt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack.
Die Verfassungsrechtler Prof. Bodo Pieroth und Dr. Tristan Barczak hatten geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Berufsausbildungsplatzabgabe auf Landesebene möglich wäre. Eine solche Umlage kann auf Landesebene erhoben werden, so das eindeutige Ergebnis ihres Gutachtens im Auftrag von DGB-Bundesvorstand und DGB NRW. Pieroth verwies auch auf die positiven Erfahrungen mit der Umlagefinanzierung in der Altenpflege und im Bauhauptgewerbe in NRW. Diese schaffe für die Unternehmen ökonomische Anreize für mehr Ausbildungsplätze.
Die Frage der Ausbildungsumlage gehöre wieder auf die Tagesordnung der Politik, erklärte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende. Sie forderte einen fairen finanziellen Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht-ausbildenden Betrieben. Denn die Ausbildungsbereitschaft befinde sich „im Sinkflug“, kritisierte Hannack. Nur noch gut jedes fünfte Unternehmen in Deutschland bilde aus, die Quote der Ausbildungsbetriebe liege damit auf dem niedrigsten Stand seit 1999. Gleichzeitig ginge jeder dritte Bewerber bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer aus.
Auch in NRW ist die Lage dramatisch. 20.000 junge Frauen und Männer bekämen hier keinen Ausbildungsplatz, sagte DGB-Landesvorsitzender Andreas Meyer-Lauber bei der Vorstellung des Gutachtens. „Das ist nicht nur für die Jugendlichen eine Katastrophe, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort.“ Eine florierende Wirtschaft sei jedoch auf gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter dringend angewiesen.
Aus Sicht des DGB können die Länder mit einer Umlagefinanzierung nur gewinnen. „Die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe kann wieder substanziell wachsen, denn ausbildungswillige Betriebe werden gezielt unterstützt“, so Elke Hannack. Die zusätzlichen betrieblichen Ausbildungsplätze führten damit geradewegs zum Abbau teurer und unwirksamer Übergangsmaßnahmen. Allein in NRW werden geschätzte 850 Millionen Euro derzeit für Warteschleifen und andere Unterstützungshilfen für unversorgte Jugendliche ausgegeben, sagte Andreas Meyer-Lauber.
Mit einer Ausbildungsumlage oder Berufsbildungsabgabe soll Ausbildungsplatzangebot erhöht werden. Dazu werden alle Unternehmen gesetzlich verpflichtet, einen bestimmten Betrag in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen. Nur Betriebe, die auch Azubis ausbilden, bekommen einen Teil ihrer Kosten aus dem Fonds erstattet.
Studie: Rechtsfragen einer landesrechtlichen Berufsausbildungsplatzabgabe (PDF)