Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2015
Die Rechtsfrage 3/2015

Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt, was nicht?

Darf mein Chef mich per Vi­deo über­wa­chen? Darf der Arbeitgeber heimlich filmen? Wie kann ich mich als Beschäftigter gegen eine Überwachungskamera wehren? Gegen die Bespitzelung klagen? Bestimmt der Betriebsrat bei Videoüberwachung mit? Hier die wichtigsten Antworten:

Neben neuen Möglichkeiten digitaler Überwachung ist die Überwachung von Mitarbeitern per Videokamera immer noch eines der häufigsten Instrumente, mit dem Arbeitgeber die Tätigkeit und das Verhalten ihrer Beschäftigten beobachten.

Überwachungskamera, Überwachungsbildschirme, CCTV, Kamera, Sicherheit

Colourbox

Aber müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer es sich gefallen lassen, wenn ihr Arbeitgeber Überwachungskameras am Arbeitsplatz installiert? Nein, nicht in jedem Fall, wie diese Ausgabe der DGB-Rechtsfrage zeigt. Expertinnen und Experten der DGB Rechtsschutz GmbH geben Tipps und Hintergrundinfos.

29.06.2015
Die Rechtsfrage 3/2015 - Überwachungskameras

Das Wichtigste zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz auf einen Blick

Überwachungskamera

Colourbox

  • Für Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt es diverse rechtliche Hürden. Der Arbeitgeber kann nicht "einfach so" eine Kamera anbringen.
  • Letztes Mittel: Vor einer Videoüerwachung muss der Arbeitgeber alle anderen Möglichkeiten in Betracht ziehen und gegebenenfalls ausprobieren, bevor er tatsächlich Kameras installieren kann. Dieses Mittel ist nur zulässig, wenn alle anderen Möglichkeiten, ein "Problem" zu beheben, erfolglos ausgeschöpft sind.
  • Betriebsrat und Mitbestimmung: Der Betriebsrat muss bei Videoüberwachung beteiligt werden, er hat in diesem Fall ein Mitbestimmungsrecht.
  • Keine heimliche Überwachung: Beschäftigte müssen in der Regel darüber informiert werden, ob und wo video-überwacht wird. Heimliche Überwachung ist nur in sehr seltenen Fällen und engen rechtlichen Grenzen möglich. Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts dazu gibt es auf dieser Seite unter "Urteile".
  • Sozialräume: In Sozialräumen (WC, Dusche, Waschräume, Schlafräume, Umkleideräume) ist Videoüberwachung absolut Tabu.
  • Daten speichern - Speicherfristen: Der Arbeitgeber muss die Aufnahmen aus Videoüberwachung unverzüglich wieder löschen, wenn der "Zweck der Erhebung" beendet ist oder nicht mehr vorliegt. Eine bestimmte, einheitlich verbindliche  Frist gibt es dafür aber nicht.
  • Heimlich gedrehte Videos sind kein Beweis: Vor Gericht kann der Arbeitgeber Aufnahmen aus unrechtmäßiger heimlicher Überwachung nicht gegen seine Beschäftigten verwenden.
  • Sie glauben, Sie werden unzulässig am Arbeitsplatz überwacht? Holen Sie sich rechtlichen Beistand, am besten bei Ihrer Gewerkschaft. Noch kein Mitglied? Mitglied werden!

DGB-Rechtsfrage: Alle Ausgaben

Die Rechts­fra­ge
DGB
In der Rubrik "Die Rechtsfrage" gibt es jeden Monat die wichtigsten Infos für Beschäftigfte und Versicherte rund um eine Frage aus dem Arbeitsrecht oder dem Sozialrecht. Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den schnellen Überblick zu einem Schwerpunktthema.
weiterlesen …

Weitere Themen

Rechts­ver­ein­fa­chun­gen bei Hartz IV: "Mehr als un­zu­rei­chen­d"
Colourbox.de
Ein Gesetz zu "Rechtsvereinfachungen bei Hartz IV" soll das Hartz-System unbürokratischer machen. Aus Sicht des DGB ist der Entwurf aber "insgesamt noch mehr als unzureichend". In einigen Punkte werde er sogar "zum Quell einer Vielzahl neuer Rechtsstreitigkeiten werden".
weiterlesen …

Bran­den­bur­ger Min­dest­lohn steigt auf 9 Eu­ro
Colourbox.de
Die brandenburgische Landesregierung hat entschieden, dass der Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Brandenburg auf neun Euro pro Stunde steigt. Der so genannte vergabespezifische Mindestlohn lag bisher wie der gesetzliche Mindestlohn bei 8,50 Euro. Die neue Regelung tritt zum 1. September 2016 in Kraft.
weiterlesen …

Und wie hoch ist Ih­re psy­chi­sche Be­las­tung im Job?
Colourbox.de
Seit 2013 ist es Pflicht: Bei der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber auch die psychische Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berücksichtigen. Immer mehr Unternehmen schließen deshalb Betriebsvereinbarungen dazu ab.
weiterlesen …

Direkt zu ihrer Gewerkschaft