Deutscher Gewerkschaftsbund

Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen – und bald wohl auch Hamburg - kippen die Studiengebühren. Von den sieben Bundesländern, die einst die „Campus Maut“ einführten, werden mit Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen dann nur noch drei Länder dabei bleiben.

Mit dem Hochschulrahmengesetz (HRG) hatte der Bund bis 2005 allgemeine Studiengebühren ausgeschlossen. Erst eine Klage der seinerzeit unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland, Hamburg, Bayern und Sachsen, die darin einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder sahen, machte den Weg zur Erhebung von Studiengebühren für das Erststudium frei.

Nach dem Karlsruher Urteil haben insgesamt sieben Bundesländer nach und nach Studiengebühren bis zu einer Höhe von 500 Euro pro Semester (und zwar schon für Erstsemester) eingeführt. Die Campus-Maut war fort an in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hessen, Hamburg, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen zu bezahlen

So weit, so schlecht. Die Gebühren führten längst nicht überall zu den versprochenen Verbesserungen im Hochschulalltag. Die versprochenen Stipendien zur sozialen Abfederung seitens der Wirtschaft bleiben weitgehend aus.

Mittlerweile hat sich der Trend gedreht: Von den einstigen Gebührenländern haben – auch wegen zum Teil veränderter Landtagsmehrheiten – schon Hessen und das Saarland die Gebühren gestrichen. Am 24. Februar hat nun der Landtag in Nordrhein-Westfalen die Abschaffung der Studiengebühren  beschlossen. Auch in Hamburg will der angehende Bürgermeister Olaf Scholz dem eigenen Bekunden nach die Gebühren wieder abschaffen.

„Die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen ist ein bundesweites Signal. Studiengebühren sind nicht nur eine soziale Hürde, sie sind in Deutschland mittlerweile auch ein Auslaufmodell. Hessen, Saarland, Nordrhein-Westfalen – und bald wohl auch Hamburg - kippen die Studiengebühren. Von den sieben Bundesländern, die einst die „Campus Maut“ einführten, werden dann mit Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen nur drei Länder dabei bleiben. Ich kann ihren Regierungen nur empfehlen auch auf Gebühren zu verzichten“, erklärt die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.

Dass die Befürchtungen der Gebührengegner nicht an den Haaren herbeigezogen sind, zeigt eine Studie des Hochschul-Informationssystems (HIS). Das HIS hat gefragt, warum rund 86.000 potenzielle Studierende nach dem Abitur kein Studium beginnen. Ein Drittel dieser jungen Menschen gab an, dass ihnen schlicht das Geld dafür fehlt.

Nur am Rande sei erwähnt, dass der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zur Wahrung des kulturellen Menschenrechts auf Bildung fordert, den „Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich“ zu machen. Auch Deutschland hat diesen Pakt unterzeichnet.

Dass Studiengebühren ein Auslaufmodell sind ist also gut für die Bildungsgerechtigkeit und entspricht auch internationalen Vereinbarungen die Deutschland ratifiziert hat.