Deutscher Gewerkschaftsbund

Anlässlich der Vorstellung der Bürgerarbeit-Projekte durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin:

„Bis jetzt steht von dem Konzept ,Bürgerarbeit’ nicht mehr als der schöne Begriff als Fassade. Was sich hinter der Fassade verbirgt, muss sich noch zeigen, zumal für die ersten drei Stufen der Aktivierung weder zusätzliche Mittel noch zusätzliches Personal bereitgestellt werden. Dabei mangelt es vielen Betroffenen an Qualifikation. Hier brauchen sie Unterstützung und zielgerichtete Angebote. Ohne zusätzliche Investitionen in diesem Bereich wird für viele Arbeitssuchende nur eine prekäre und gering bezahlte Beschäftigung übrig bleiben, die kaum nachhaltig ist. Vor allem die Förderung von Berufsabschlüssen muss weiter ausgebaut werden. Für diese Maßnahmen sollten auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) vorrangig eingesetzt werden.

In der vierten Stufe ist Bürgerarbeit öffentlich geförderte Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden. Zu begrüßen ist, dass diese Beschäftigung im Gegensatz zu den Ein-Euro-Jobs – mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung – sozialversicherungspflichtig ist und die Bezahlung nach tariflichen Regeln erfolgen soll. Allerdings ist zu befürchten, dass diese Bezahlung in vielen Fällen nicht Existenz sichernd ist, die Betroffenen also weiterhin ergänzende Hartz-IV-Leistungen beziehen müssen. Zudem kritisiert der DGB, dass die Bürgerarbeit nicht auf freiwilliger Teilnahme beruht, was in aller Regel Erfolg versprechender ist, sondern im Fall der Ablehnung scharf sanktioniert werden soll.

Mögliche Verdrängungseffekte müssen vermieden werden. Dazu bedarf es eines Beirates der Sozialpartner, der die Arbeitsmarkt-Neutralität der Projekte prüft und genehmigt. Die Mitglieder des Beirates sollten neutral sein, also nicht selbst von den Leistungen der Bürgerarbeit profitieren. Dies ist in dem Konzept nicht vorgesehen.“