Deutscher Gewerkschaftsbund

15.04.2014

Rente: Gerechtigkeitslücken schließen

Als „ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung“ hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach das Rentenpaket der Bundesregierung gewertet. Auf dem rentenpolitischen Hearing des DGB begrüßte sie die Leistungsverbesserungen für Beschäftigte mit 45 Versicherungsjahren und bei der Erwerbsminderungsrente sowie die bessere Anrechnung von Erziehungszeiten von Müttern – die jedoch aus Steuermitteln finanziert werden müssen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach beim Rentenpolitischen Hearing des Deutschen Gewerkschaftsbundes. DGB/Simone M. Neumann

Neben DGB-Rentenexpertin Annelie Buntenbach und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) diskutierten auf dem rentenpolitischen Hearing Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), und die rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen die aktuellen Herausforderungen an die gesetzliche Alterssicherung.

Wendepunkt in der Rentenpolitik

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles stellte den Rentenpaketentwurf der Bundesregierung vor. Die Verbesserungen würden den Versicherten nicht geschenkt, sondern „die Menschen haben sie sich verdient“, stellte sie klar. Nahles sprach von einem Wendepunkt in der Rentenpolitik. „Es geht darum, die Arbeits- und Lebensleistungen anzuerkennen und wertzuschätzen – auch von Müttern.“ Sie hob hervor, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns auch eine Maßnahme sei, um Altersarmut vorzubeugen. „Die Stabilisierung von Löhnen ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Renten“, so Nahles.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach wertete das Rentenpaket der neuen Bundesregierung als positives Signal. Wenn es zum 1. Juli in Kraft tritt, gäbe es zum ersten Mal Leistungsverbesserungen – für langjährig Beschäftigte und für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sowie bei der Erwerbsminderungsrente. Weitere Schritte seien jedoch schnell notwendig. Etwa müsste die Mütterrente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe komplett aus Steuermitteln finanziert werden. Der DGB fordert neue Regelungen, um insbesondere flexible Übergänge in die Rente zu ermöglichen, das Rentenniveau zu stabilisieren und die Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Keinesfalls darf bis zum Ende der Legislaturperiode gewartet werden, um hier wichtige Weichenstellungen vorzunehmen“, warnte Annelie Buntenbach.

Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, bekräftigte die ablehnende Haltung der Arbeitgeber: „Am kritischsten sehen wir die Rente mit 63.“ Er erwarte unmittelbare negative Auswirkungen. Bis zu 50 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte könnten damit vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Dies würde den Fachkräftemangel verschärfen.

Podium mit den rentenpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen

Der DGB hält es für falsch, die geplante Mütterrente durch Beiträge aus der Rentenversicherung zu finanzieren. Diese müssen aus Steuergeldern finanziert werden. Bis auf die CSU unterstützten die rentenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen diese Forderung. Von links. Petra Schwarz (Moderation), Matthias Birkwald (Die Linke), Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen), Tobias Zech (CSU), Martin Rosemann (SPD) und Annelie Buntenbach (DGB). DGB/Simone M. Neumann

Arbeitgeberkritik maßlos überzogen

Die Kritik der Arbeitgeber an der Rente mit 63 bezeichnete Buntenbach als „maßlos überzogen“. Sie rief die Arbeitgeber dazu auf, mehr in alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze zu investieren, um älteren Beschäftigten gute Arbeit bis zur Rente zu ermöglichen. Jede zweite ArbeitnehmerIn sei momentan gezwungen, mit hohen Abschlägen vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters in den Ruhestand zu gehen. Die Rente mit 63 sei „eine Frage der Gerechtigkeit“, so Buntenbach. Die Kosten dafür machten zudem nur ein Viertel der gesamten Mittel für das Rentenpaket aus. Am meisten muss mit 6,7 Milliarden Euro für die Verbesserungen bei der Mütterrente ausgegeben werden.

Obwohl der DGB die verbesserte Anrechnung von Kindererziehungszeiten grundsätzlich unterstützt, hält er die geplante Finanzierung über Beiträge aus der Rentenversicherung für falsch. Es handele sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuergeldern finanziert werden muss, betonte Annelie Buntenbach. Unterstützung für diese Forderung erhielt sie von allen auf dem Hearing vertretenen Organisationen – von Gewerkschaften, Arbeitgebern, SPD, der Linken und Bündnis 90/die Grünen. Lediglich Tobias Zech, CSU, mochte ihr nicht folgen.


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