Deutscher Gewerkschaftsbund

09.08.2011
Medien-Newsletter 08/2011

Überfällige Klage für die Rundfunkfreiheit

Staatsfernegebot im Rundfunkstaatsvertrag verletzt

medien-newsletter 08/2011 (PDF, 158 kB)

Das Land Rheinland-Pfalz lässt den Rundfunkstaatsvertrag überprüfen. Der politische Einfluss auf die Besetzung der Sendergremien verletze die Rundfunkfreiheit, so die Begründung. Eine längst überfällige Debatte, meint der DGB-Vorsitzende Michael Sommer im mediennewsletter. Denn auch der DGB stellt in seiner Stellungnahme fest: Die Zusammensetzung des ZDF-Verwaltungsrates ignoriert das Gebot der Staatsferne. Weitere Themen: NRW untersucht lokale Medienkonzentration, Zeitungsverlage unter Druck, eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung sorgt für Wirbel.


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