Deutscher Gewerkschaftsbund

Heute hat die Bundesregierung die Sonderkonditionen der Kurzarbeit verlängert. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßt die Verlängerung der Kurzarbeit. Hingegen stoßen Maßnahmen für Jugendliche auf Kritik.

Von Annelie Buntenbach

Der DGB begrüßt die Verlängerung der Sonderkonditionen beim Kurzarbeitergeld. Das Instrument hat die betriebliche Flexibilität in der Krise erst ermöglicht und damit Entlassungen verhindert. Da die Unternehmen bis Ende 2010 maximal 18 Monate Kurzarbeitergeld beantragen können, ist es nicht logisch, die Sonderkonditionen schon Ende März 2011 auslaufen zu lassen. Dies sollte zum 30.6.2011 synchron erfolgen. Notwendig ist zudem ein tarifliches Kurzarbeitergeld, wie es die Tarifparteien der Metallbranche vereinbart haben.

Die Initiative für arbeit- und ausbildungsuchende Jugendliche im Hartz IV-System darf sich nicht in neuen Überschriften oder Absichtserklärungen erschöpfen. Denn bereits heute müssen die JobCenter ,unverzüglich' nach dem Hartz IV-Antrag ein Angebot machen. Sie schaffen es aber in der Praxis oft nicht oder weichen auf 1-Euro-Jobs aus - und die sind gerade für Jugendliche ein denkbar ungeeignetes Mittel, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu ebnen. Entscheidend ist, die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und den Übergang Schule-Beruf stärker zu unterstützen. Dabei ist die gespaltene Zuständigkeit von JobCentern, Arbeitslosenversicherung und Kommunen ein strukturelles Hindernis, das auch im Rahmen der neuen Jobcenterorganisation nicht angegangen wird.