Das übergreifende Ziel der aktuellen Reform von Finanzmärkten und Banken ist, diese sicher und nachhaltiger zu machen, damit sie langfristig der Gesellschaft nutzen. Aber wie weit wurde dieses Ziel in den Jahren seit der Krise erreicht? Das will die gemeinsame Konferenz von Finance Watch, Deutscher Gewerkschaftsbund, Verbraucherzentrale Bundesverband, WEED und Friedrich-Ebert-Stiftung erkunden. Auf vier Podien diskutieren die TeilnehmerInnen und ExpertInnen aus Politik und Wirtschaft über Banken- und Finanzmarktregulierung und notwendige Investitionen.
Die Finanzreformen der letzten Jahre zielten darauf ab, Banken und Finanzmärkte sicherer zu machen und die Bürgerinnen und Bürger vor zukünftigen Krisen zu bewahren. Die Konferenz ist eine Gelegenheit zu diskutieren, wie weit dies seit der Krise erreicht wurde und was in Zukunft noch geschehen muss. Die Bankenregulierung konzentrierte sich darauf, die Verlusttragfähigkeit der Banken zu erhöhen und ihre riskanten Aktivitäten zu begrenzen. Basel 3 und dessen Übertragung in EU- und nationales Recht haben höheres Eigenkapital für Banken vorgeschrieben. Mechanismen zur Gläubigerbeteiligung sollen helfen, dass Banken ihre Verluste besser auffangen können.
Zusätzliche Gesetze zur Bankenstruktur mit dem Ziel, das Risiko und die Verbindungen von großen Bankengruppen zu reduzieren, wurden auf europäischer und nationaler Ebene beschlossen oder sind in Planung. Werden diese Regulierungen die Banken sicherer machen? Und werden sie dafür sorgen, dass die Banken wieder der Realwirtschaft dienen? Unzureichende oder unangemessene Aufsicht war ein Hauptgrund für die Finanzkrise. Um die transeuropäische Risikokontrolle zu verbessern, negative grenzüberschreitende Externalitäten von Risiken zu beseitigen und grenzüberschreitende Abwicklungen möglich zu machen, hat die EU den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus errichtet, ergänzt durch den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Kann die Aufsicht nun wirksam mit großen und komplexen Banken umgehen und sind die Bürgerinnen und Bürger geschützt vor den schlimmen Wirkungen einer Bankenpleite?
Nach vorne blickend – und angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Stagnation – haben es die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einer Priorität gemacht, langfristiges Wachstum und Beschäftigung zu schaffen. Vor diesem Hintergrund wird Kapitalmarktfinanzierung als ein Hauptweg zur Stärkung von Investitionen gesehen. Insbesondere soll die Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie Infrastrukturprojekten gestärkt werden. Doch ist das die richtige Antwort auf die heutigen strukturellen Probleme? Welche Risiken ergeben sich für Investoren, das Finanzsystem und die Gesellschaft als Ganzes? Kapitalmärkte neigen dazu, kurzfristige Entscheidungen zu forcieren, die oftmals sozial verantwortlichem Unternehmensverhalten und langfristigem Wachstum zuwiderlaufen. Andererseits erfordern Langzeit-Projekte und stabile Finanzierung der Realwirtschaft langfristige Verpflichtungen von Geldgebern und Investoren. Können Kapitalmärkte den langfristigen Bedürfnissen der Gesellschaft wirklich nützen? Was sind diese Bedürfnisse und wer kann sie am besten befriedigen: (öffentliche) Banken, Kapitalmärkte oder der Staat?
Konferenz Banken und Finanzmärkte: sicher und langfristig?
9:00 Begrüßung: Andrä Gärber, Leiter der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung
9:05 Einführungsrede: Finanzmarktregulierung: Was liegt vor uns?, Benoît Lallemand, Generalsekretär (kommissarisch), Finance Watch
9:20 Podium I: Bankenregulierung: Was machen die Banken?
Martin Hellwig, Direktor, Max-Planck-Institut für die Erforschung von Gemeingütern
Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsmitglied, Bundesverband deutscher Banken
Íñigo Arruga Oleaga, Senior Legal Counsel, Europäische Zentralbank
Paulina Przewoska, Senior Policy Analyst, Finance Watch
10:50 Rede Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen
11:30 Podium II: Bankenregulierung: Was machen die Staaten?
Danièle Nouy, Vorsitzende des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, Europäische Zentralbank
Ludger Schuknecht, Leiter der Abteilung Grundsatzfragen und internationale Wirtschaftspolitik, Bundesministerium der Finanzen
Arnoud W.A. Boot, Professor für Unternehmensfi nanzierung und Finanzmärkte, Universität Amsterdam
Peter Wahl, Vorsitzender, Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung
14:00 Podium III: Kapitalmarktfinanzierung: Langfristige Lösungen oder Risiken?
Martin Merlin, Direktor der Abteilung Finanzmärkte, Generaldirektion Binnenmarkt, Europäische Kommission
Daniela Gabor, Associate Professor, Universität von Westengland
Alexander Barthel, Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Zentralverband des Deutschen Handwerks
Klaus Müller, Vorstand, Verbraucherzentrale Bundesverband
15:45 Podium IV: Langfristige Finanzierung: Welche Finanzierung für welche Investitionen durch wen?
Stefan Körzell, Mitglied des Bundesvorstandes, Deutscher Gewerkschaftsbund
Udo Bullmann, Mitglied des Europäischen Parlaments und des ECON-Ausschusses, SPD/S&D
Gerhard Schick, Mitglied des Bundestages und stv. Vorsitzender des Finanzausschusses, Bündnis 90/Die Grünen
Markus Ferber, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses, CSU/EVP
17:15 Abschlussrede Benoît Lallemand, Generalsekretär (kommissarisch), Finance Watch
Bitte melden Sie sich für die Konferenz bis zum 27. November bei der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Anmeldeformular (Einladungsflyer in Deutsch oder Englisch) an:
Konferenz "Banken und Finanzmärkte: sicher und langfristig?", 4. Dezember 2014, Berlin - Gemeinsame Konferenz von DGB, vzbv, FES, weed und Finance Watch
Conference: "Banks and Financial Markets: Safe and Long-Term?", 4th December 2014, Berlin