Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 167 - 24.09.2010

DGB begrüßt Bekenntnis des Deutschen Juristentages zu gesetzlichem Mindestlohn

Als zukunftsweisend hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag in Berlin die Beschlüsse des Deutschen Juristentages zum Arbeitsrecht bezeichnet.

„Das Notwendige erkannt – das Richtige empfohlen“ fasst Sommer die Beschlüsse und Empfehlungen zusammen. „Der Deutsche Juristentag hat erkannt, dass die arbeitsmarktpolitische Ordnung in Schieflage ist, und dass an entscheidenden Stellen gegengesteuert werden muss.“

„Die Entscheidung, sich für einen flächendeckenden einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn auszusprechen, ist eine Aufforderung an die Bundesregierung hier nun endlich zu handeln“, so Sommer weiter.

Auch die Ungleichbehandlung der immer größer werdenden Menge von LeiharbeiterInnen muss nach Ansicht der Juristen ein Ende haben. Zu Recht fordert der Deutsche Juristentag die Gleichbehandlung der LeiharbeiterInnen in den Betrieben in Bezug auf Entgelt und Arbeitsbedingungen. Auch hier ist die Regierung gefragt – sie muss Fakten schaffen.


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