Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2008

Statement Annelie Buntenbach zum Eckpunktepapier der Bundesregierung "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"


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Pressemeldung
Bündnis fordert Reform der Hartz-IV-Regelsätze
"Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und Regelsätze, die ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren": Stellvertretend für das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordern DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und der Paritätische Gesamtverband die zur Wahl stehenden Parteien auf, gegen Armut von Erwachsenen und Kindern vorzugehen. Zur Pressemeldung
Artikel
Neue Regel für Hartz-IV-Kürzung "verschärft Armut"
"Jobcenter können Hartz IV schneller kürzen", meldet die BILD. Hintergrund: Nach einer 2016 beschlossenen und jetzt umgesetzten Verschärfung der Hartz-IV-Regeln, haben Hartz-IV-Bezieher die Pflicht, zunächst andere Leistungen wie Wohngeld oder Krankengeld zu beantragen. Tun sie das nicht, drohen Kürzungen. Das "verschärft Armut" und ist "völlig überflüssig", meint DGB-Vorstand Buntenbach. weiterlesen …
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln
Der Gesetzgeber versucht mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mittelbar in den Markt um Preis und Leistungen in der Arzneimittelversorgung einzugreifen. Der DGB fordert eine gesetzliche Regelung, die die Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen Apotheken gewährleistet. weiterlesen …

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