Deutscher Gewerkschaftsbund

04.09.2008

Statement Annelie Buntenbach zum Eckpunktepapier der Bundesregierung "Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente"


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Hartz-IV-Regelsätze grundlegend neu ermitteln
Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen die Hartz-IV-Regelsätze zum Jahreswechsel geringfügig steigen, für Alleinerziehende etwa von 404 Euro auf 409 Euro. Ein Bündnis aus DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosengruppen fordert, die Regelsätze grundlegend neu zu berechnen. Zur Pressemeldung
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Bündnis fordert Reform der Hartz-IV-Regelsätze
"Wir brauchen eine untere Haltelinie gegen die Spaltung in Arm und Reich und Regelsätze, die ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe garantieren": Stellvertretend für das „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordern DGB-Vorstand Annelie Buntenbach und der Paritätische Gesamtverband die zur Wahl stehenden Parteien auf, gegen Armut von Erwachsenen und Kindern vorzugehen. Zur Pressemeldung
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DGB-Stellungnahme: Hartz-IV-Regelbedarf und Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
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