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04.08.2020
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Entwurf einer Verordnung über die technischen und organisatorischen Vorgaben für die Durchführung einer Online-Wahl im Rahmen des Modellprojekts nach § 194a SGB V (Online-Wahl-Verordnung)
DGB Stellungnahme "Online-Wahl-Verordnung"
(PDF,
214 kB)
Wie schon in der Stellungnahme zum 7. SGB-IV-Änderungsgesetz und zur Einführung der §§ 194a bis 194d SGB V formuliert, steht der DGB der Einführung ergänzender Online-Wahlen im Rahmen der Sozialwahlen 2023 nicht ablehnend gegenüber.
