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21.02.2024
Stellungnahme
DGB Stellungnahme an das BVerfG zur A-Besoldung Berlin
DGB Stellungnahme an BVerfG Az. 2 BvL 5/18 A-Besoldung Berlin
(PDF,
83 kB)
In der Stellungnahme an das BVerfG schließt sich der DGB der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Ergebnis an, wonach die Besoldung der Berliner Beamt*innen zwischen 2010 bis 2015 zu niedrig bemessen war, da der Abstand der Nettoalimentation der untersten Besoldungsgruppe (Eingangsstufe) zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau von mindestens 15 Prozent nicht ausreichend gewahrt wurde.
