Deutscher Gewerkschaftsbund

26.03.2021
Stellungnahme

Stellungnahme des DGB zum Entwurf einer Verordnung über die Vergütung für Vollziehungsbeamtinnen und -beamte in der Bundesfinanzverwaltung

DGB-Stellungnahme_BVollzVergV_26.03.2021 (PDF, 130 kB)

Die Verordnung über die Vergütung für Vollziehungsbeamtinnen und -beamte in der Bundesfinanzverwaltung sieht vor, dass zukünftig neben der Vereinnahmung von Zahlungsmitteln auch Sachpfändungen (außer Geld) bzw. eine fruchtlose Pfändung vergütet werden.


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