Deutscher Gewerkschaftsbund

23.03.2023
Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einem Verordnungsentwurf zur zweiten Änderungsverordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Influenza und Masern

DGB Stellungnahme "2. ÄndVO SchImpfMasern (PDF, 137 kB)

Die Verordnung sichert für Asylbewerber*innen und weitere Personengruppen den Anspruch auf eine zweite Schutzimpfung gegen Masern und auf eine Schutzimpfung gegen Influenza. Da die Verordnung am 31.03.2023 ausgelaufen wäre, soll mit dem vorliegenden Verordnungsentwurf die bestehende Richtlinie hinsichtlich einer zweiten Masernimpfung unbefristet verlängert werden, nicht aber der Anspruch auf eine Influenza-Impfung.


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