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13.11.2023
Stellungnahme
Rechtsgutachten zur Effektivierung der Rechtsstreitigkeiten in Besoldungsangelegenheiten
Effektivierung der Rechtsstreitigkeiten in Besoldungsangelegenheiten
(PDF,
537 kB)
Die Verwaltungsgerichte sind seit Jahren mit zahlreichen gleichlaufenden Besoldungsrechtsstreite befasst, da viele Dienstherren die verfassungsrechtliche Maßgabe, ihre Beamt*innen amtsangemessen zu alimentieren, verletzen. Die Betroffenen sind daher gezwungen, Rechtsmittel einzulegen. Das Ergebniss: Massenverfahren in ganz Deutschland, die die Verwaltung aber auch die Gerichte stark belasten.
