Deutscher Gewerkschaftsbund

17.04.2024
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klartext Nr. 13/2024: Bundeshaushalt: Kürzungen abwenden, Investitionen sichern!

klartext Nr. 13/2024: Bundeshaushalt: Kürzungen abwenden, Investitionen sichern! (PDF, 106 kB)

Am Montag lud Finanzminister Lindner zu einem besonderen Jubiläum: Die Schuldenbremse wird 15 Jahre alt! 2009 wurde sie im Grundgesetz verankert. Seit 2016 erlaubt sie dem Bund in Normalzeiten nur eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Den Ländern verbietet sie die Kreditaufnahme seit 2020 komplett.


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