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15.04.2019
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des BMG "Gesetz für eine Faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung"
DGB Stellungnahme "Gesetz für eine Faire Kassenwahl in der GKV"
(PDF,
363 kB)
Der DGB fordert die Bundesregierung auf, insbesondere jene kritischen Bestandteile des Referentenentwurfs zurückzuziehen, die das Fundament des Sozialstaates massiv zu beschädigen drohen: die Demontage der GKV-Selbstverwaltung sowie die geplante radikale Verschärfung des Preiswettbewerbs und Konkurrenzkampfs zwischen den Kassen. Darunter leiden werden insbesondere die Versicherten und die Versorgungsqualität vor Ort.
