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07.09.2021
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu Artikel 2c - Änderung des Vierten Buches SGB des GE-Entwurfs zur Umsetzung der RL (EU) 2019/882 des EU-Parlaments und zur Änderung des JArbSchG BT Drs. 19/28653
DGB-SN Änderungen Statusfeststellungsverfahren
(PDF,
481 kB)
Der ständige Wandel in der Arbeitswelt erfordert für die Feststellung des Status „Versicherter“ weiterhin die zwingende Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der Beschäftigung. Verhindert werden muss eine Gestaltung des Statusfeststellungsverfahrens, das der Schaffung von „Blaupausen“ zur Vermeidung versicherungspflichtiger Beschäftigung Vorschub leistet.
