Deutscher Gewerkschaftsbund

15.06.2023
Stellungnahme

DGB-Stellungnahme zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts

DGB-Stellungnahme zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (PDF, 195 kB)

Der Entwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde kürzlich veröffentlicht. Der DGB befürwortet in der Stellungnahme, dass die Wartefrist auf 5 Jahre reduziert und die Mehrstaatsbürgerschaft zugelassen wird. Kritisch schätzt der DGB ein, dass unspezifische Ausschlussgründe in den Gesetzestext eingefügt werden, die dazu führen, dass ein zusätzlicher Prüfschritt durch Staatsanwaltschaften nötig ist.


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