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20.06.2023
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2023/2024 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Stellungnahme des DGB zum Entwurf des BBVAnpÄndG 2023/2024
(PDF,
226 kB)
Schwerpunkt des Referentenentwurfs ist die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses vom 22.04.2023 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen auf Beamt*innen, Richter*innen, Anwärter*innen und Versorgungsempfänger*innen des Bundes sowie auf Soldat*innen. Zudem enthält er eine Regelung zur Ruhegehaltfähigkeit der sogenannten Polizeizulage.
