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04.06.2021
Stellungnahme
Stellungnahme des DGB zu Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) und zu Anträgen zu einer solidarischen Pflegeversicherung
DGB Stellungnahme "GVWG" und "Pflegeversicherung"
(PDF,
335 kB)
Mit dem GVWG wird eine so genannte Pflegereform fünf Minuten vor Zwölf auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen (Finanz-)Nenners durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht. Kaum wirksame Leistungsverbesserungen, keine spürbare Verringerung des Armutsrisikos durch Pflegebedürftigkeit und zweifelhafte Regelungen zur besseren Bezahlung von Pflegenden verdienen den Reformtitel insgesamt nicht.
