Deutscher Gewerkschaftsbund

07.12.2020
Stellungnahme

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts

2020-12-04_DGB-Stellungnahme PBefG-Novelle.pdf (PDF, 237 kB)

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat zur Stellungnahme zum Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ eingeladen. Der Entwurf für die Novellierung des PBefG legt den Schwerpunkt auf die Integration von flexiblen, bedarfsgesteuerten Beförderungsangeboten innerhalb und außerhalb des ÖPNV in den bestehenden Rechtsrahmen.


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