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26.04.2021
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zur 3. Neufassung der Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2
DGB Stellungnahme "dritte Neufassung CoronaImpfVO"
(PDF,
132 kB)
Der Verordnungsgeber sieht wegen neuer Empfehlungen der STIKO (RKI) eine Änderung der Verordnung vor. Aufgrund von Hirnvenenthrombosen-Fällen bei jüngeren Geimpften hat die STIKO am 01.04.21 die 4. Aktualisierung der COVID-19-Impfempfehlung veröffentlicht. Am 20.04. legte das BMG einen neuen Referenten-Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vor.
