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08.02.2021
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenen Regelungen (EpiLage-Fortgeltungsgesetz) und zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV)
DGB-SN EpiLage FortG + CorImpf
(PDF,
335 kB)
Der DGB hält die beabsichtigte Verlängerung des "Pandemiefalls" für angemessen. Die davon abhängigen Entschädigungsregeln wegen coronabedingter Kinder-Betreuung sollten aber verbessert werden. Mit der neuen Corona-ImpfVO sollen Priorisierungen in der Reihenfolge geändert werden. Der DGB fordert, dass solche Entscheidungen in den Bundestag müssen. Zudem sollten zusätzliche Gruppen priorisiert werden.
