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07.09.2021
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zur Drucksache des Bundesrats 495/20 - Gesetzesantrag des Landes Hessen zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer besonderen Verfahrensgebühr für Vielkläger im sozialgerichtlichen Verfahren
DGB-SN SGG Gebühr Vielkläger
(PDF,
490 kB)
Konstruierter Zusammenhang von Gerichtskostenfreiheit und sog. Vielklägern soll die Gebühr im sozialgerichtlichen Verfahren legitimieren. Die höheren Verfahrenszahlen 2018 sind gesetzgeberischer Ursache. Dies berücksichtigt, bleibt es beim Trend sinkender Eingangszahlen und es fehlt an jedem Beleg für die aufgestellte Behauptung: In der Sozialgerichtsbarkeit würden sich die Fälle von sogenannten „Vielklägern“ häufen.
