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05.12.2019
Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG)
DGB Stellungnahme Gesetzesentwurf "GKV-FKG"
(PDF,
212 kB)
Der Gesetzesentwurf zielt darauf, den Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen gefährlich zu verschärfen. Die soziale Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband wird durch Schaffung des Lenkungs- und Kontrollausschusses in ihren Kompetenzen beschnitten. Die überfällige Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs soll den Finanzierungsausgleich zwischen den Krankenkassen verbessern.
