Deutscher Gewerkschaftsbund
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06.11.2023
Stellungnahme
DGB-Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
DGB-Stellungnahme Änderung BetrVG
(PDF,
111 kB)
Vergütung von Betriebsratsmitgliedern: Rechtsunsicherheiten führen aktuell dazu, dass Benachteiligungen von Betriebsratsmitgliedern in Kauf genommen werden. Eine Expertenkommission hat Vorschläge erarbeitet, um diese Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, ohne das System der Betriebsratsvergütung insgesamt zu verändern. Das BMAS hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Vorschläge 1:1 übernimmt.
