Comments of the German Trade Union Confederation (DGB) on the Commission Proposal for a DIRECTIVE on preventive restructuring frameworks, second chance and measures to increase the efficiency of restructuring, insolvency and discharge procedures and amending Directive 2012/30/EU [2016/0359 (COD)] including amendments to Title II, Chapter 2 and 3 of the Proposals.
Stellungnahme des DGB zu der Anfrage des Bundesverfassungsgerichts vom 12.12.2016 in dem Verfahren 1 BvL 7/16 zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Hartz IV-Sanktionen vom 31. März 2017.
Positionierung des DGB zum Vorschlag der Kommission für eine „Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“ sowie zu Überlegungen zur Einführung eines vorinsolvenzlichen Verfahrens.
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und könnte die sozialen Ungleichheiten weiter verschärfen und den Persönlichkeitsschutz der Beschäftigten gefährden. Deshalb ist ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz überfällig. Die europäische Reform des Datenschutzrechts durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist eine erste Antwort, reicht aber nicht aus.
In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in ihre Betriebe, , Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten. Der DGB-Bundesvorstand hat Vorschläge zur Weiterentwicklung der Mitbestimmung gemacht.
Thesen des Deutschen Gewerkschaftsbundes für den 71. Deutschen Juristentag, Abteilung Arbeits- und Sozialrecht. Beschluss des Geschäftsführenden DGB Bundesvorstand vom 11.07.2016.
Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (BT-Drs. 19/22750) und weiterer Anträge BT-Drs. 19/15040, 19/23113 und 19/23124 Öffentliche Anhörung im BT-Ausschuss für Arbeit und Soziales am 2. November 2020.