Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Regierungsentwurf für ein siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes eine Novellierung des BAföG zügig angegangen ist. Neben positiven Vorhaben zeigt die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes jedoch auch Nachbesserungsbedarf auf.
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zum Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
"Sofortzuschlag für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie" (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz) – Ds. 20/1411 und den Anträgen der Fraktion Die Linke "Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus" – Ds. 20/1502 "Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten" – Ds. 20/1504
Jährlich kommen über eine Viertelmillion Menschen als Saisonbeschäftigte nach Deutschland, um zu arbeiten. Die Landwirtschaft ist auf diese Arbeitskräfte dringend angewiesen. Sie erfahren kaum Wertschätzung, sondern sind im Gegenteil regelmäßig schlechten Arbeits- und Unterkunftsbedingungen ausgesetzt. Über die kurzfristige Beschäftigung wird den Menschen zudem der Sozialversicherungsschutz vorenthalten.
+++ Gesetzentwurf zu Rentenanpassung und bessere Erwerbsminderungsrenten ist gemischt zu bewerten +++ Finanzinvestoren als Kostentreiber +++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
Der deutsche Arbeitsmarkt erscheint im EU-Vergleich als vorbildhaft. Allerdings ist die Erwerbslosigkeit in Deutschland 2020 stärker angestiegen als im EU-Durchschnitt. Der Grund war der massenhafte Wegfall der Minijobs in der Pandemie. Solche unsicheren geringfügigen Arbeitsverhältnisse leistet sich kein anderes EU-Land.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 25.04.2022 "Inklusive Arbeitswelt - Anträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der LINKEN"