Das folgende Thesenpapier fasst die aus Sicht der Gewerkschaften relevanten Themenstränge zur Debatte um die Nationale Industriestrategie 2030 von BM Peter Altmaier zusammen.
Im Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) sowie dem Entwurf einer Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des BesStMG hat der DGB gegenüber dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ergänzend zu den fortgeschriebenen Entwürfen Stellung genommen. Nach wie vor bewertet der DGB etliche Punkte negativ.
Strukturveränderung im Handwerk fortschrittlich begegnen: Wiedereinführung des Meisterbriefs braucht eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk und weitere flankierende Maßnahmen
Strukturveränderung im Handwerk fortschrittlich begegnen: Wiedereinführung des Meisterbriefs braucht eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk und weitere flankierende Maßnahmen Der deutsche Meisterbrief ist ein Gütesiegel.
Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Änderung des Geschlechtseintrags
U.a. Änderung bezüglich einer möglicherweise zu gewährenden über die Beihilfevorschriften hinausgehende Beihilfe zu pflegebedingten Aufwendungen. Der DGB erkennt an, dass auch eine Härtefallregelung nicht bedingungslose Fürsorge beinhalten kann. Eine Einschränkung darf allerdings nicht bewirken, dass ein faktischer Zwang zum Abschluss von freiwilligen Zusatzversicherungen besteht.
Mit dem Referentenentwurf will das BMG die medizinischen Dienste der Krankenkassen von der GKV operativ abkoppeln, die soziale Selbstverwaltung in den MDK schwächen und die Systematik der Krankenhausabrechnungsprüfungen verändern. Der DGB fordert, die MDK nicht anzutasten und die soziale Selbstverwaltung nicht zu beschädigen. Die Krankenhausabrechnungsprüfungen erfordern zielgerichtete und effektivere Prüfungen.
Für den DGB ist das Entgelttransparenzgesetz nicht konsequent genug und bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Die Evaluation bestätigt Handlungsbedarf, um das Gesetz an relevanten Punkten scharf zu stellen. Der DGB fordert in seiner Stellungnahme weitere Instrumente, um die Transparenz von Entgeltstrukturen zuverbessern.