Unser heutiger Newsletter widmet sich zwei Themen, die große öffentliche Aufmerksamkeit erzeugen +++Implantateregistergesetz: Patienten- oder Selbstschutz?+++Grundrente: guter Vorschlag+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Im Sommer letzten Jahres hat die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ ihre Arbeit aufgenommen. Am Ende der Kommissionsarbeit liegt nun ein fast einstimmig beschlossener Abschlussbericht vor. Dieser stellt aus Sicht der Gewerkschaften einen soliden und akzeptablen Kompromiss dar. Die politischen Entscheidungsträger stehen nun in der Verantwortung dieses Gesamtpaket zügig und umfassend umzusetzen.
In der zweiten Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz wurden neben Änderungsanträgen zu Leistungen und Heilmitteln zusätzliche Eingriffe in die Autonomie der Selbstverwaltung beraten. Der DGB lehnt diese Ansätze ab und kritisiert weiterhin die Mehrbelastungen für die Versicherten. Er unterstützt das Ziel einer Verbesserung von Terminvergabe und ambulanter Versorgungssituation für gesetzlich Versicherte.
nachdem der Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern für ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz weitestgehend geändert und am 19.12.2018 vom Kabinett beschlossen wurde, haben wir unsere DGB Stellungnahme hierzu überprüft und entsprechend der Kabinettsfassung angepasst bzw. erweitert.
In unserem ersten Newsletter des Jahres geht es um folgende Themen +++Altersgrenzen Kinderkrankenbezüge+++Bessere Versorgung? TSVG+++Ausbildungsoffensive Pflege+++ sozialpolitik aktuell: Das sind die Informationen zur Sozialpolitik für Kolleginnen und Kollegen in der Selbstverwaltung und für sozialpolitisch Interessierte in Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und Verwaltungen.
Der Newsletter PERSPEKTIVEN unter anderem mit einem Beitrag der "Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung", einem Bericht zur Ausweitung der Meisterpflicht, dem Rückblick auf die Klimakonferenz in Kattowitz und einem Bericht zu den aktuellen Entwicklungen zum Mobilitätspaket.
Der DGB begrüßt, dass die Neuregelung der Psychotherapeutenausbildung endlich in Angriff genommen wird. Kritisch sieht der DGB die geplante Übergangsphase von insgesamt nur zwölf Jahren; die dringenden Verbesserungen bzgl. Status und Vergütung für die heutigen PiA; die (finanziellen) Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber bzgl. Weiterbildung.
Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf des BMBF für ein Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung – Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG).