Deutscher Gewerkschaftsbund

In einem gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werben der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften für die Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF. „Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa. Deshalb werben wir für die Zustimmung zum Rettungsschirm EFSF“, heißt es in dem Aufruf, der am heutigen Dienstag mit Anzeigen in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. Die Abgeordneten trügen eine große Verantwortung, „denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas“.

Unter dem Motto „Ja zu Europa! Ja zum Euro!“ fordern die Unterzeichner „mehr Demokratie in Europa, eine demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanzregierung, die Respektierung der Tarifautonomie und vor allem eine mutige Politik.“ Europa dürfe nicht in nationale Abgrenzungen zurückfallen und das Verbindende aus den Augen verlieren: „Es geht auch um Griechenland oder den Euro, aber es geht vor allem um unser gemeinsames europäisches Projekt.“

Gleichzeitig warnen die Gewerkschaftsvorsitzenden davor, die Haushalte über soziale Einschnitte zu konsolidieren. Dies gefährde den sozialen Frieden und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zur europäischen Idee. Vielmehr brauche Europa „ein Zukunftsprogramm, das in allen europäischen Ländern Wachstum fördert, Beschäftigung sichert und den Euro stabilisiert“. Zur Bewältigung der Krise müssten Vermögende, hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte einen deutlich höheren Beitrag leisten.

Kritik übten die Gewerkschafter an den Regierungen der europäischen Staaten und der EU-Kommission. Sie hätten es versäumt, die Finanzmärkte wirkungsvollen Regeln zu unterwerfen. Europa sei deshalb immer mehr zum Spielball der Spekulanten geworden. Nun seien gemeinsame Anstrengungen aller Länder der Eurozone erforderlich, sonst drohe „der Zerfall der gemeinsamen Währung mit weitreichenden Folgen für Wohlstand und Beschäftigung.“

Die Unterzeichner des Aufrufs sind: Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Klaus Wiesehügel, Vorsitzender der
IG Bauen-Agrar-Umwelt, Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG Bergbau, Chemie, Energie, Alexander Kirchner, Vorsitzender EVG - Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Ulrich Thöne, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Berthold Huber, 1. Vorsitzender der IG Metall, Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gastsätten, Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei und Frank Bsirske, Vorsitzender der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Den Anzeigentext finden Sie unter: http://www.dgb.de/-/dfB