Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 056 - 16.06.2016
Pressemitteilung

Buntenbach: Schluss mit unseriöser Finanzierung von Gesundheitskosten

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert den Plan von Gesundheitsminister Gröhe, den Gesundheitsfonds zu nutzen, um allgemeine Gesundheitskosten zu decken. Buntenbach sagte am Donnerstag in Berlin:

„Mit dem erneuten Griff in den Gesundheitsfonds, greift der Gesundheitsminister direkt auf die Rücklagen der Krankenkassen zu. Bisher sollten Zuschüsse aus Steuermitteln die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und eben nicht der Gesundheitsfonds. Jetzt sollen wieder die gesetzlich Krankenversicherten als Lückenbüßer über die Arbeitnehmer-Zusatzbeiträge staatliche Aufgaben finanzieren, weil die Bundesregierung die dafür notwendigen Steuermittel nicht bereitstellt: eine gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung häufig geübte Praxis, um den Staatshaushalt zu entlasten. Aber die medizinische Versorgung Geflüchteter ist eine allgemeine Staatsaufgabe und darf nicht zulasten der Versichertengemeinschaft gehen. Dieser Finanzierungskniff, der nur einen Teil der Bevölkerung mit allgemeinen Gesundheitskosten belastet, ist unfair und unseriös – damit muss sofort Schluss gemacht werden.“


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