Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 189 - 06.11.2013

Verkehrspolitik neu justieren

Anlässlich der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz und der laufenden Koalitionsverhandlungen sagte Dietmar Hexel, DGB-Bundesvorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:

„Die Verkehrsinfrastruktur wurde lange Zeit vernachlässigt. Wir brauchen daher mehr Geld für den Erhalt und Betrieb sowie den entstandenen Nachholbedarf. Zwei hochrangig besetzte Kommissionen haben bereits festgestellt, dass mindestens 7,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr nötig sind. Die Verkehrsminister haben dies bestätigt, und die zukünftigen Koalitionäre müssen das als Handlungsauftrag verstehen. Jetzt nichts zu tun, würde bedeuten, die dramatische Wertevernichtung durch den Zerfall der Verkehrsinfrastruktur weiterhin zuzulassen.

Für den DGB ist allerdings klar: eine Pkw-Maut lehnen wir ab. Eine Vignettenlösung würde Wenigfahrer und Menschen mit geringem Einkommen benachteiligen. Eine fahrleistungsabhängige Alternative wäre kostenintensiv, unsozial und ist aus Datenschutzgründen abzulehnen. Vorrangig ist nach unserer Auffassung, die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand nachhaltig und sozial gerecht zu verbessern. Damit können unter anderem Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finanziert werden.

Die Verkehrsminister werden sich auf ihrer Konferenz auch mit der EEG-Umlage für den elektrisch betriebenen Schienenverkehr befassen. Bisher gilt für diesen für erhebliche Teile des bezogenen Stroms eine reduzierte Umlage. Uns ist wichtig, dass sie erhalten bleibt. Insgesamt brauchen wir eine Neujustierung der Verkehrspolitik hin zu mehr Nachhaltigkeit. Es wäre deshalb geradezu kontraproduktiv, die EEG-Entlastungen für den Schienenverkehr zu schleifen.“


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